Beihillferechtliche Bedenken geäußert

Kritik an Hapag-Lloyd-Deal

Die Stadt Hamburg nimmt Kredite zu günstigen Zinsen auf, um ein hochverzinstes Darlehen des Alt-Eigners TUI an Hapag-Lloyd zu tilgen. Foto: Hapag-Lloyd

Das verstärkte Engagement Hamburgs bei der Reederei Hapag-Lloyd stößt bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. Der Vorsitzende der Monopolkommission, der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, habe beihilferechtliche Bedenken, berichtete die "Welt am Sonntag" (Hamburg-Ausgabe).

Haucap stört sich dem Bericht zufolge daran, dass die Stadt Kredite zu günstigen Zinsen aufnimmt, um ein hochverzinstes Darlehen des Alt-Eigners TUI an Hapag-Lloyd zu tilgen. "Das ist Wettbewerbsverzerrung, da ein Unternehmen dadurch finanzielle Hilfe erhält, die seinen Konkurrenten nicht zuteil wird", sagte Haucap, dessen Kommission die Bundesregierung berät. Der Vorgang sei "im Sinne der Beihilfekontrolle bedenklich".

Hamburg will weitere 420 Millionen Euro zum Erhalt der Reederei am Standort investieren. Ein Teil des Geldes wird dafür bereitgestellt, ein 350 Millionen Euro schweres TUI-Darlehen an Hapag-Lloyd zum Teil zu tilgen und zu zwei Dritteln in Eigenkapital umzuwandeln. Insgesamt würden der Reederei damit jährliche Zinsen in Höhe von 47 Millionen Euro erspart, hatte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vorgerechnet.