Lübecker Hafenverkauf ist rechtens
15.05.08
Der Teilverkauf der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) durch die Hansestadt Lübeck ist rechtens. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wies am Mittwoch einen Eilantrag von Gegnern des Verkaufs zurück, die der Hansestadt den für Donnerstag geplanten Vollzug des Verkaufes verbieten lassen wollten.
Sie wollten damit erreichen, dass der endgültige Kaufvertrag nicht unterzeichnet werden darf, bis das Innenministerium über die Zulässigkeit des Begehrens entschieden hat. Das Bürgerbegehren komme jedoch zu spät, deshalb sei auch der Antrag gegenstandslos, teilte das Gericht in Schleswig mit (Az. 6 B 25/08).
Die Lübecker Bürgerschaft hatte am 4. März mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, 25,1 Prozent der Anteile der LHG an die englische Investorengruppe Rreef zu verkaufen. «Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht über die Gerichtsentscheidung», sagte eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, Susanne Hilbrecht (Grüne). Gemeinsam mit der Lübecker SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Hiller-Ohm und dem Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Uwe Polkaehn hatte sie mehr als 21 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf gesammelt.
Diese Unterschriften wurden Mitte April beim Innenministerium zur Prüfung durch die Kommunalaufsicht eingereicht.
Zu diesem Zeitpunkt sei der Verkauf aber bereits unter Dach und Fach gewesen, argumentierte das Verwaltungsgericht. Denn am 31. März habe die Hansestadt das Angebot von Rreef durch eine Unterschrift von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) angenommen. Dadurch sei die Stadt eine rechtliche Verpflichtung eingegangen, die für Donnerstag (15. Mai) geplante Vertragsunterzeichnung sei nur noch eine Formalie. Hilbrecht kritisierte, das Instrument des Bürgerbegehrens sei in seiner gegenwärtigen Form ein «zahnloser Tiger». «Bei Beschlüssen von solcher Tragweite muss künftig sichergestellt sein, dass vor ihrer Umsetzung ein angemessener Zeitraum für ein Bürgerbegehren bleibt», forderte sie. Hier sei der Volkssouverän um seine Mitwirkungsrechte betrogen worden.
Saxe (SPD) sagte, das Gericht habe mit seiner Entscheidung die Auffassung der Stadt bestätigt. «Sie bestätigt, dass die Verwaltung ordnungsgemäß gehandelt hat», sagte er. Rreef hat an die Hansestadt rund 25 Millionen Euro für die Anteile überwiesen, der Verkauf wird rückwirkend zum 1. Januar 2008 gültig.
