Wirtschaftsminister protestiert
NOK-Gebühren sollen steigen
Freitag, 14. November 2008
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette hat den Bund aufgefordert, die geplante Erhöhung der Gebühren auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu verschieben. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schrieb er laut einer Mitteilung vom Donnerstag, dass höhere Preise für die Passage das Konjunkturprogramm konterkarieren würden. «In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es aber Aufgabe des Staates, wirklich alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und nicht noch Steine in den Weg gelegt bekommt», so Marnette.
Der Bund plant laut «Kieler Nachrichten» (Donnerstag), die Gebühren für die Passage um zehn Prozent von Januar an zu erhöhen, auch die Lotsabgabe solle steigen. Schiffsdienstleister befürchteten bereits, dass Reeder künftig den Kanal meiden. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Reaktion zu erhalten.
Marnette äußerte Verständnis dafür, dass der Bund «von Zeit zu Zeit seine Gebühren an aktuelle Kostenentwicklungen anpassen» müsse, zumal für den Ausbau des Kanals Investitionen von rund einer Milliarde Euro vorgesehen seien. «Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn dies zu einem Zeitpunkt geschieht, wie wir ihn derzeit durch die globale wirtschaftliche Lage und dadurch bedingte drastische Rückgänge im Güterverkehr haben.»

