Weiter Streit um Schlickfalle
Mittwoch, 09. Juli 2008
Der Streit zwischen dem Kreis Stade und der Schifffahrtsverwaltung des Bundes um den Bau einer «Schlickfalle» in der Elbe geht trotz eines Baustopps weiter. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg habe die Klage des Kreises gegen das Projekt an das Verwaltungsgericht Schleswig weitergereicht, sagte der Stader Landrat Michael Roesberg (parteilos) am Dienstag. Stade wehrt sich gegen die Vertiefung eines zwei Kilometer langen Abschnitts der Elbe vor Wedel (Kreis Pinneberg). Laut Roesberg hat die Schifffahrtsbehörde die Baggerarbeiten unterbrochen. Kritiker sehen in dem Projekt einen Teilbeginn der umstrittenen Elbvertiefung.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält sich laut Roesberg für die Auseinandersetzung nicht zuständig, weil die Baggerarbeiten in einem zu Schleswig-Holstein gehörenden Elbabschnitt erfolgten. Wann sich die Richter in Schleswig des Falles annehmen werden, sei noch offen.
Als «ungewöhnlich» bezeichnete es der Landrat, dass die Schifffahrtsverwaltung dem Hamburger Gericht «zehn Minuten vor Ende der Frist zur Stellungnahme» ein Ende der Baggerarbeiten mitteilte. Tatsächlich sei das Projekt aber nur unterbrochen und nicht abgeschlossen. Die Schifffahrtsverwaltung wolle die Grube in der Elbe noch um 50 Zentimeter auf zwei Meter vertiefen.
Juristisch geht es in der Auseinandersetzung um die Frage, ob für den Bau der «Schlickfalle» ein förmliches Planfeststellungsverfahren erforderlich gewesen wäre. Die Schifffahrtsverwaltung sieht das Projekt als Teil der genehmigungsfreien Unterhaltungsbaggerei in der Elbe an.
Die offiziell Sedimentfang genannte Schlickfalle soll Schwebstoffe auffangen, die sonst den Hamburger Hafen zu versanden drohen. Der Kreis Stade argwöhnt dagegen, es könne sich um einen vorgezogenen Baubeginn für die Elbvertiefung handeln und rügt eine mangelnde Rücksichtnahme der Schifffahrtsverwaltung auf die niedersächsischen Elbanrainer.
In Höhe der umstrittenen Baggerstelle ist bei einer Elbvertiefung der Bau eines Ausweichbeckens für Großcontainerschiffe vorgesehen.
Die Fahrwasser-Vertiefung ist auf niedersächsischer Seite unter anderem wegen einer möglichen Gefährdung der Deichsicherheit umstritten. Außerdem befürchten die Obstbauern im Alten Land, dass Salzwasser aus der Elbe in ihre nahe gelegenen Süßwassergräben ihrer Plantagen einsickern könnte.
