Marnette sieht Bund gefordert
Zugang zu Häfen nationale Aufgabe
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Die norddeutschen Länder müssen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette noch stärker gemeinsam beim Bund mehr Mittel für die maritime Infrastruktur einfordern.
Der Ausbau der Hinterlandanbindung und der seewärtigen Zufahrten sei eine nationale Aufgabe, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Unternehmensverband Hafen Hamburg.
Die Erreichbarkeit der Seehäfen sei für ganz Deutschland wichtig. Deshalb müssten die Küstenländer nicht nach vorgegebenen Quoten, sondern entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Seehäfen die Mittel für dringend erforderliche Verkehrsprojekte bekommen.
Die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sei entscheidend für ihr künftiges Wohlergehen, erklärte Marnette. Dabei spielten Häfen und maritime Wirtschaft insgesamt eine tragende Rolle.
«Und das unabhängig davon, ob wir nun einen normalen Abschwung erleben oder ob Seeverkehr und Hafenumschlag infolge der Finanzmarktkrise regelrecht einbrechen. In jeder Lage sind wir miteinander stärker als gegeneinander.»
Deshalb müssten beide Länder zu einer intensiven Arbeitsteilung kommen, forderte Marnette. «Die größten Potenziale zur Kooperation bestehen aktuell darin, durch gemeinschaftliches Auftreten norddeutschen Interessen auf Bundesebene den notwendigen Nachdruck zu verleihen.» Das sei besonders wichtig bei Großvorhaben wie Elbvertiefung, Ausbau der Autobahnen 20, 7, 21 und 26 oder Fehmarnbelt-Brücke. Allerdings sei der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert. «Für die Realisierung der A 20 als wichtigstem Verkehrsinfrastrukturprojekt für Schleswig-Holstein fordere ich deshalb vom Bund eine Schwerpunktfinanzierung wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit.» Marnette warnte in diesem Zusammenhang davor, die Projekte A 20 und A 21 als Hamburger Ost- Umfahrung gegeneinander auszuspielen.
Für Hamburg sei die Hafenquerspange besonders wichtig, sagte Marnette. Da eine konventionelle Finanzierung über den Bundesverkehrswegeplan nur sehr langfristig möglich wäre, sei Fantasie gefragt. Marnette plädierte auch für eine verstärkte Hafenkooperation Hamburgs nicht nur mit Lübeck, sondern auch mit Kiel und den anderen schleswig-holsteinischen Häfen. «Die Elbe ist für Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsame Lebensader und Bindeglied zugleich», sagte Marnette. Jeder dritte in Hamburg umgeschlagener Container sei für den Ostseeraum bestimmt. Die vielen Feeder-Schiffe, die dafür gebraucht werden, belasteten immer gravierender die Abläufe im Hamburger Hafen. Deshalb wäre es nicht nur eine Kapazitäts- Entlastung, sondern auch ein Effizienz-Gewinn, wenn man mehr Container per Schiene von Hamburg zur Ostsee und von der Ostsee nach Hamburg brächte.
