EEG-Entwurf sorgt für heftige Empörung
Cuxhaven wollte als Offshore-Servicehafen vom Ausbau des Energieträgers profitieren, Foto: Lang
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energien ist auf heftige Kritik von Branchenverbänden, Umweltschützern und der Opposition gestoßen. Vor allem im Nordwesten verstehen viele die politische Welt nicht mehr.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) riskiere mit seinem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Rückschritte in der Klimaschutzpolitik und gefährde Zehntausende Arbeitsplätze in der Wind- und Solarbranche, beklagte der Bundesverband Erneuerbare Energie.
Kern der EEG-Reform ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von Ökostrom von festen Sätzen auf Ausschreibungen. „Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien“, teilte Gabriel mit. Es schaffe die Basis dafür, die Kosten der Energiewende zu stabilisieren.
Greenpeace kritisierte, der Entwurf des SPD-Chefs sei ein „peinlicher Kotau vor der Unionsfraktion“. Gabriel lasse offen, wie schnell ausgebaut werden solle und wie sich Bürger an der Energiewende beteiligen könnten. Vergangene Woche war ein Brief von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekannt geworden, in dem er auf Korrekturen pochte, um „starke Kostensteigerungen“ zu verhindern (THB 18. April 2016).
Die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter nannte den EEG-Entwurf ernüchternd. Da die Offshore-Windenergie auf Kosten der Windenergie an Land bevorzugt werde, „wird die Energiewende insgesamt teurer gemacht, als sie sein müsste“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken.
Siemens – Bauherr einer Turbinenfabrik in Cuxhaven – will sich zu dem Thema nicht äußern. Aber klar ist: Der Konzern dürfte über die neuesten Entwicklungen nicht glücklich sein. Immer wieder hatten Siemens-Verantwortliche „verlässliche Rahmenbedingungen“ für den Offshore-Ausbau gefordert.
Der Sprecher des Bundesverbandes Wind-Energie, Wolfram Axthelm, sagte: „Die Zukunft liegt im Nebel.“ Die Windenergie-Industrie brauche endlich Klarheit. Der Verband betont, dass der Grundstein für einen nachhaltigen Heimatmarkt in der Gesetzesnovelle gelegt werde. Die Ausbauziele seien aber nicht weitreichend genug, heißt es in einer Mitteilung weiter. pk
