P+S: Empfehlung im Werften-Ausschuss

Nach mehr als drei Jahren Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle Linke jetzt gemeinsame Empfehlungen für die Zukunft gegeben. Die drei großen Fraktionen seien sich einig, dass über Landeshilfen zur Sicherung von Unternehmen künftig auf Basis eines möglichst breiten politischen Konsenses entschieden werden sollte, teilten die SPD-Obfrau Stefanie Drese und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jochen Schulte (SPD), mit. Diese Entscheidungen bedürften wiederum einer gesicherten Tatsachengrundlage. Wichtig sei dabei die Unabhängigkeit der zum Einsatz kommenden Gutachter. „Diese war im Fall der P+S-Werften zum Teil nicht ausreichend gewahrt“, sagte Drese. lmv/fab