P+S-Werften: Sondersitzung heute Abend

Heute Abend um 22 Uhr kommt der Werften-Untersuchungsausschuss in Schwerin im Anschluss an die Landtagssitzung ein weiteres Mal zusammen. Dabei handelt es sich um eine Sondersitzung, in der beschlossen werden soll, die Herausgabe des E-Mail-Verkehrs zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung zu fordern.

Die Opposition unterstützt das Anliegen schon seit Monaten. Zuletzt befand auch das Landesverfassungsgericht die Forderung als rechtmäßig. Die Koalition erwartet von der Auswertung der E-Mails keine neuen Erkenntnisse und will sich enthalten. Damit gilt der Beschluss bereits im Vorfeld als sicher.

 

Der Ausschuss untersucht, ob die Landesregierung bei ihren Rettungsversuchen für die 2012 pleite gegangenen P+S-Werften vermeidbare Fehler gemacht hat. Das Land verlor mit der Insolvenz rund 270 Millionen Euro, vor allem aus Bürgschaften. ger/dpa

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