PGBi: Wasserstraßen und Häfen zielgerichtet finanzieren
Rainer Schäfer, Foto: berlin-event-foto
Für die Erhaltung von Bundeswasserstraßen und den dazugehörigen Anlagen für den Kombinierten Verkehr sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel notwendig.
Das betonte die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) vergangene Woche beim Parlamentarischen Abend in Berlin.
Die auf dem zweiten Panel des Abends thematisierte Förderung des Kombinierten Verkehrs ist für die Binnenhäfen und den Schienengüterverkehr in Deutschland essenziell, betonte Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). „Die Bearbeitung der Förder anträge durch die Bewilligungsbehörden ist nicht selten langatmig und von sehr vielen Rückfragen bestimmt. Ohne gutachterliche Hilfe ist es kaum noch möglich, einen Antrag erfolgreich zu gestalten“, so Schäfer. Antragsteller, die eine KV-Förderung suchen, seien seit einiger Zeit mehr als verunsichert, ob ihre Anträge tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben. „Hier gab es zuletzt Projektvorhaben, die erst in einer späten Phase gescheitert sind, was mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden war“, monierte Schäfer. Für den BÖB stehe daher die Entbürokratisierung der KV-Förderung im Mittelpunkt.
PGBi-Sprecherin Valerie Wilms (Grüne) führte aus, dass „bei der Aufgabe der Daseinsvorsorge eine Form der Mitfinanzierung anzustreben ist, die nicht nur die gewerblichen Nutzer zur Kasse bittet“. Aufgrund des öffentlichen Interesses solle der Bund den größten Teil finanzieren. Das Bundesverkehrsministerium hat viele Wasserstraßenmaßnahmen, aber auch Schienenprojekte mit Bedeutung für den Güterverkehr angemeldet. „Zur großen Freude der Binnenhäfen waren die Anträge, zumindest im Wasserstraßenbereich, fast alle erfolgreich“, so Schäfer. Eine „echte Wertung“ der Ergebnisse des künftigen Bundesverkehrswegeplans sei nur möglich, wenn die Methodik vollständig bekannt ist. Die Enttäuschung der Wirtschaft über die mangelnde Transparenz dieses Verfahrens sei kaum zu verbergen. Die Frage, welche Projekte umgesetzt werden, unterläge einem politischen Verhandlungsprozess. fab
