Streit um Ausbauten an der Mittelweser

Verbände der maritimen Wirtschaft in der Weser-Region haben die Ablehnung eines Antrags in der Bremischen Bürgerschaft zugunsten von Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser kritisiert.

Entgegen der Forderung der Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an den Bund, entsprechende Maßnahmen schnellstmöglich zu vollenden, fehle ein Bekenntnis des Bremer Landesregierung und Regierungsfraktionen für dieses Infrastrukturprojekt. Die jetzige Ablehnung des Antrags von CDU und FDP in Bremen schade der bremisch-niedersächsischen Wirtschaftsregion an Mittel- und Unterweser, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Vereins Bremer Spediteure, der Initiative stadtbremische Häfen und des Wirtschaftsverbandes Weser. Die Verbände sprechen sich dafür aus, beim Bundesverkehrsministerium auf einen schnellen und vollständigen Ausbau der Mittelweser zu drängen.

Die bisherigen Investitionen von rund 250 Millionen Euro in den Ausbau der Mittelweser, davon 22,5 Millionen Euro aus Bremer Steuermitteln, bleiben nach Einschätzung der Verbände „ohne einen verkehrlichen Nutzen, wenn es bei der vom Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen beabsichtigten Einführung von Einbahnstrecken auf einer Länge von circa 40 Prozent der Mittelweser bleibt“. Die maßgeblichen Binnenschifffahrts- und Logistikunternehmen sähen aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeiten für den Einsatz von 110 Meter langen Binnenschiffen, wenn nicht die planfestgestellten Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Die Ausweitung von Schleusenbetriebszeiten auf 24 Stunden, die das Bundesverkehrsministerium anstelle der noch ausstehenden Baumaßnahmen einführen wolle, um eine Nachtfahrt der größeren Binnenschiffe zu ermöglichen, sei „völlig wirklichkeitsfremd“. Die Mittelweser eigne sich aus Sicherheitsgründen und wegen schwieriger Fahrwasserverhältnisse nicht für regelmäßige Nachtfahrten. Entwicklungschancen für die Seehäfen an der Weser würden leichtfertig verspielt. fab