Streit um Schweizer Terminal-Projekt
Streitpunkt: der geplante Gateway Basel Nord, links im Bild eingezeichnet, Illustration: Gateway Basel Nord
Swissterminal hat im Streit um das Schweizer Großterminal-Projekt Gateway Basel Nord einen Etappensieg errungen.
Das Bundesgericht folgte einer Beschwerde des privaten Terminalbetreibers, der seine Rechte durch das Vorgehen der Schweizerischen Rheinhäfen verletzt sieht. Diese hatten bei der Realisierung auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet und Swissterminal eine Ausfertigung einer beschwerdefähigen Verfügung zum Verzicht auf die Ausschreibungen verweigert. Laut Bundesgericht muss das Ersuchen von Swissterminal nun neu beurteilt werden.
Für Swissterminal ist das Projekt von großem Interesse. Das Unternehmen betreibt aktuell einen Containerterminal im Hafen Kleinhüningen – bis der Baurechtsvertrag 2029 ausläuft. Dabei wäre sie direkte Konkurrenz der künftigen Betreiber und Eigentümer des Gateway Basel Nord. Der geplante Terminal soll bis 2024 trimodal und mit 400.000 TEU Kapazität in Betrieb gehen. kl/ger
