Verstöße gegen Libyen-Embargo
Vor allem Frankreich drängt nach einem Zwischenfall mit der Fregatte „Courbet“ (F 712) und einem türkischen Kriegsschiff auf Sanktionen, Foto: État-major des armées/EMA
Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen nun mit EU-Sanktionen eindämmen. Die drei Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Waffen bereitstellen und damit gegen das seit 2011 bestehende UN-Embargo verstoßen.
Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen. Die Liste wurde nach dpa-Informationen den anderen Mitgliedstaaten bereits zugestellt. Sie soll nach der Sommerpause von den zuständigen Gremien des EU-Ministerrats geprüft werden. Danach könnte dann der offizielle Sanktionsbeschluss erfolgen. In der EU vorhandene Vermögenswerte würden dann eingefroren. Zudem dürften europäische Unternehmen mit den Firmen keine Geschäfte mehr machen.
Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate im Januar verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.
Auf die Sanktionen hatte zuletzt vor allem Frankreich gedrungen, nachdem die Fregatte „Courbet“ (F 712) von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren (thb.info 1. Juli 2020). Den Angaben zufolge handelte es sich dabei um den unter der Flagge Tansanias fahrenden RoRo-Carrier „Cirkin“ (IMO 7728699), der bereits im Mai für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt worden sein soll.
Mitte Juli hatten Frankreich, Deutschland und Italien erstmals mit Sanktionen gedroht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach damals von einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt könnten alle Unternehmen und Personen, die sich am Bruch des Waffenembargos beteiligen, gelistet werden. „Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden“, sagte Maas. Als zweiter Schritt seien Sanktionen gegen Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen, so der Außenminister weiter.
Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Bürgerkriegsland das Geschäft von Schleppern begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen. dpa/bek
