Reeder klagen wegen Tunnel-Projekt

Scandlines und Stena Line wollen verhindern, dass der dänische Staat weiter Geld für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel bereitstellt.

Beide Fähr-Reedereien haben jetzt eine Klage eingereicht, wonach das Finanzministerium in Kopenhagen verpflichtet werden soll, Kredite und Staatsgarantien für die Planungsgesellschaft Femern AS zu stoppen. Gleichzeitig soll das Ministerium bisher bewilligte Gelder zurückverlangen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichts aus Dezember 2018.

Das Gericht hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen (thb.info 13. Dezember 2018). Staatliche Beihilfen hätten bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Im konkreten Fall seien die Beihilfen ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens genehmigt worden, so das Europäische Gericht mit Sitz in Luxemburg. jpn/fab