Scandlines klagt wegen Fehmarnbeltquerung

Scandlines erhebt Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung.

Die Reederei beantragt, die seitens der Kommission erteilte „schwach fundierte und unzureichende Genehmigung des Finanzierungsmodells für das Fehmarnprojekt aufzuheben“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die Genehmigung des Finanzierungsmodells sei „ohne jeglichen formellen Prozess und ohne die Einbeziehung oder Unterrichtung derjenigen Akteure, die Beschwerde gegen das Modell eingereicht hatten“, erfolgt. Zu den Beschwerdeführern zählten insgesamt fünf private und öffentliche Unternehmen. „Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als den Gerichtshof darum zu ersuchen, die Entscheidung aufzuheben und die Kommission damit zu veranlassen, den Fall erneut zu untersuchen, um eine sorgfältige juristische Prüfung und Einschätzung der Sachlage zu erlangen“, so Søren Poulsgaard Jensen, CEO von Scandlines.

Scandlines stützt sich in der Klage darauf, dass die Kommission eine Subventionierung des Projekts von mindestens 55 Jahren genehmigt hat. Das sei ein so langer Zeitraum, dass hier faktisch von unbegrenzten staatlichen Beihilfen die Rede sei. Zudem macht Scandlines dar auf aufmerksam, dass die Kommission, gemeinsam mit dem dänischen Staat, „ganz offensichtlich selektiv unterschiedliche Fakten abhängig von der Zweckdienlichkeit des jeweiligen Genehmigungsaspekts auswählt“. fab