Bafin prüft Termin von Wertberichtigungs-Ad-hoc der Bremer Landesbank
(Bild: DVV)
Die oberste Finanzaufsicht Bafin prüft, ob die Bremer Landesbank (BLB) rechtzeitig über die anstehenden Wertberichtigungen in Millionenhöhe informiert hat. "Wir werfen da mal einen Blick drauf und schauen, ob das alles rechtzeitig war", sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am Freitag zu einem Bericht der "Wirtschaftswoche".
"Das machen wir auch in ganz vielen anderen Fällen. Es gehört zu unseren Aufgaben, dass wir Transparenzpflichten daraufhin überwachen, dass sie eingehalten werden." Über die Zukunft der Bremer Landesbank wird am Freitagabend bei einer Aufsichtsratssitzung verhandelt. Die Bank hatte am Donnerstag vergangener Woche per Ad-hoc-Meldung mitgeteilt, dass sie 2016 aufgrund fauler Schiffskredite mit Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe rechnet. Die BLB-Mehrheitseigentümerin, die niedersächsische Landesbank NordLB, warnte aber laut "Wirtschafswoche" schon vor drei Wochen vor einem negativen Ergebnis.
An der Bremer Landesbank ist die NordLB in Hannover mit 55 Prozent, das Land Bremen mit 41 Prozent und der Sparkassenverband Niedersachsen mit 4,0 Prozent beteiligt. Die NordLB gehört wiederum mehrheitlich zu Niedersachsen.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist Aufsichtsratschefin der Bank, sie sagte bei Radio Bremen an die Adresse der NordLB gerichtet: "Bremen wird sich keinem Diktat beugen." Es werde versucht, Druck zu machen, "um uns zu erpressen".
Integration in NordLB wahrscheinlich
Nach einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsauschusses des niedersächsischen Landtags am Donnerstag betonte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): "Eine Verschiebung von Anteilen an der Bremer Landesbank wird unzweifelhaft notwendig sein."
Schneider sagte weiter: "Das Ganze wird meiner Überzeugung nach allerdings nur gehen, wenn die Bank unter den Kapitalschutz der NordLB insgesamt kommt." Eine tragfähige Lösung sähe aber durchaus den Erhalt der Bremer Landesbank vor. Der SPD-Politiker sagte allerdings auch: "Dass wir alles unverändert lassen und die Norddeutsche Landesbank das Ganze einseitig finanziert, können wir wohl ausschließen."
Missmanagement bei der BLB schloss der Minister aus. Der ungünstige Schiffsmarkt habe die Krise der Bremer ausgelöst. Schneider: "Wir sind im letzten Jahr noch von einer Erholung des Schiffsmarkts ausgegangen; der Markt hat sich anders verhalten; das ist kein Missmanagement." Allerdings drängte er: "Gleichwohl muss jetzt eine gründliche Neuordnung stattfinden."
Land will Verluste tragen
BLB-Vorstandschef Stephan-Andreas Kaulvers sagte dem "Weser-Kurier", die NordLB und das Land Bremen seien bereit, die absehbaren BLB-Verluste von 350 bis 400 Millionen Euro aufzufangen.
Hintergrund sind Anforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB), für Schiffsfinanzierungen höhere Risikovorsorgen einzustellen. Das hatte zur Folge, dass die BLB Wertberichtigungen von 700 Millionen Euro vornehmen musste. Kaulvers: "Ich weiß definitiv nicht, wie die EZB auf 700 Millionen Euro gekommen ist."
Die oppositionelle CDU in Bremens Nachbarland Niedersachsen trägt die Linie von Finanzminister Schneider mit und fordert eine zügige Umsetzung der angedachten Lösung. "Wir gehen diesen Weg konstruktiv mit, wenn die Interessen Niedersachsens und vor allem auch des Steuerzahlers gewahrt werden",so der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es gehe immerhin um erhebliches Landesvermögen. Schon heute gebe es in der NordLB Sparten, die durchaus ihre Selbstständigkeit haben. "So könnte man sich eine Lösung vorstellen", sagte Hilbers.
FDP bezeichnet BLB als "Ramsch"
Niedersachsens FDP geht anders als Schneider von Missmanagement der BLB-Führung aus. "Die Frage ist, ob es eine Rettung um jeden Preis geben soll", sagte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Die Lage sei ernst, die BLB habe immerhin mittlerweile Ramsch-Status erreicht. "Eine Rettung um jeden Preis kann es nicht geben", meinte der FDP-Politiker, der auch eine Banken-Abwicklung für denkbar hält: "So wie Bremen sich das vorstellt - dass Niedersachsen in die Bresche springt mit einer Kapitalerhöhung - das kann es nicht sein." lni
