HSH Nordbank an Investoren verkauft

Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen die HSH Nordbank für rund eine Milliarde Euro an das Konsortium Cerberus und J.C. Flowers.

Die Finanzinvestoren übernehmen 94,9 Prozent an dem Institut, teilten die Länder am Mittwoch nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Kiel mit. Flowers hielt bereits vor der Übernahme gut fünf Prozent an der HSH. Es ist die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank. Dem Deal müssen noch beide Landesparlamente und die EU-Kommission zustimmen. Auch die deutsche Bankenaufsicht Bafin ist in den Prozess involviert.

Der Verkauf ist eine EU-Auflage im Gegenzug für staatliche Milliardenhilfen und musste bis Ende Februar besiegelt sein. Die 2003 gegründete Bank musste wegen der Finanz- und Schifffahrtskrise mit Garantien und Eigenkapital der Länder von rund 13 Milliarden vor dem Aus gerettet werden.

Cerberus Capital Management ist ein New Yorker Investmentfonds, der 1992 von Stephen Feinberg mitgegründet wurde. Rund 150 Anlage-Experten verwalten ein Vermögen von rund 30 Milliarden Dollar, das ihnen von Großanlegern zur Verfügung gestellt wurde. Cerberus beteiligt sich weltweit an Unternehmen und ist auch im Immobiliengeschäft aktiv.

Im Sommer war Cerberus mit fünf Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und hält seit November auch drei Prozent an der Deutschen Bank. Der Investor ist zudem Mehrheitsaktionär der österreichischen Bank Bawag, die im Sommer das Stuttgarter Regionalinstitut Südwestbank übernommen hat.

Der 57-jährige Cerberus-Chef Feinberg gilt als harter Sanierer und sehr verschwiegen. Der Milliardär unterstützt die Republikaner und gehört einem Beratungsgremium von US-Präsident Donald Trump an. Sein Unternehmen ist benannt nach dem dreiköpfigen Höllenhund Kerberos oder Zerberus, der in der griechischen Mythologie den Eingang zur Unterwelt bewacht.

Milliardenverluste

Als Maßeinheit für verlorenes Steuergeld hat sich in Hamburg die Elbphilharmonie durchgesetzt. Das Debakel der HSH Nordbank wird die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein ungefähr 14 Elbphilharmonien kosten. Vielleicht auch 17, so genau kann das heute noch niemand sagen. Die endgültige Abrechnung wird voraussichtlich erst in einigen Jahren vorliegen.

Auf der Kostenseite für die Länder stehen auf jeden Fall die Finanzmittel aus den beiden Rettungspaketen 2009 und 2015/16: Zehn Milliarden Euro fällige Verlustgarantie und 3,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzufuhr. Dazu kommen noch Verluste aus den faulen Schiffskrediten, die an die Länder übertragen wurden. Das waren zuletzt rund 700 Millionen Euro, könnten aber noch mehr werden.

Doch was zählt überhaupt als Verlust? Die Bank war einst mehr als vier Milliarden Euro wert. Davon ist nichts mehr übrig. Hundert Millionen Euro haben auch Beratungs-, Finanzierungs- und Verwaltungskosten verschlungen. Aber es gibt auch eine Einnahmeseite. Zu nennen sind vor allem die Einnahmen aus der Garantieprämie und der Verkaufserlös. Das macht zusammen drei bis vier Milliarden Euro.

Die Unwägbarkeiten sind groß. Verschiedene Experten haben gerechnet und sind auf Beträge in der Größenordnung zwischen 13 und 17 Milliarden Euro für beide Länder gekommen. Darin ist der Wertverlust inbegriffen und das dürfte ungefähr realistisch sein. Direkt haushaltswirksam werden nun 5,4 Milliarden Euro pro Land, also knapp 11 Milliarden. Maximal, wenn auch noch alte Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung zum Tragen kommen, könnten es bis zu 7 Milliarden Euro je Land werden, also 14 Milliarden Euro insgesamt.

Die Länder haben schon einmal Drohverluste von jeweils rund fünf Milliarden Euro in ihre Haushalte eingestellt. Wegen der HSH Nordbank sind 2016 in Hamburg und in Schleswig-Holstein die Schulden kräftig gestiegen, während sie in allen anderen Bundesländern sanken.

Erste Reaktionen

„Für die nun beginnende Phase der Vertragsprüfung erwarten wir vollständige Transparenz“, sagte Michael Kruse, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Hamburg. Die Bürgerschaft müsse Einsicht in das gesamte Vertragswerk erhalten. „Erst dann können wir bewerten, ob der Verkauf der Bank tatsächlich die beste Lösung für die Steuerzahler ist“, so Kruse. Ein weiterer Herauskauf fauler Kredite aus der HSH Nordbank durch die HSH Portfoliomanagement AöR lehne die Fraktion ab.

Torsten Teichert, Vizepräses der Handelskammer Hamburg, führte aus, die Unternehmenskunden der Bank müssten informiert werden, was mit ihren bestehenden Kreditverträgen geplant ist. Die Handelskammer werde den weiteren Prozess „weiter kritisch und konstruktiv begleiten“. fab/dpa/rtr