HSH Nordbank: Privatisierung vollzogen

Die HSH Nordbank ist als erste deutsche Landesbank privatisiert worden. Der Verkaufsabschluss mit den neuen Eignern erfolgte am Mittwoch, nachdem kurz zuvor auch die EU-Kommission grünes Licht gegeben hatte.

Die voneinander unabhängigen Anteilseigner der Geschäftsbank sind jetzt Cerberus Capital Management, J. C. Flowers & Co., Golden Tree Asset Management, Centaurus Capital, Bawag und von ihnen initiierte Fonds.

„Wir haben nach wie vor eine Bank in Hamburg, die sich aktiv in den Wirtschaftsstandort einbringen wird“, resümiert Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. Die Stadt dürfe „niemals wieder Bürgerschaften in diesem Umfang und in einem Bereich tätigen“, den sie weder steuert noch überblickt.

Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der Hamburger CDU-Fraktion, betonte: „Der Abschluss des HSH-Verkaufs ist ein bitteres Geschäft für Hamburg und Schleswig-Holstein. Es bleiben Schulden in Milliardenhöhe, die Hamburg lange belasten werden.“ Das Risikomanagement für die öffentlichen Unternehmen müsse weiter verbessert werden, um kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Auch Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zieht ein kritisches Fazit: „Wir können heute einen ersten Schlussstrich ziehen, denn es kommen jetzt keine neuen Risiken und neue Belastungen hinzu. Aber wir werden an den Verlusten der Sunrise Garantie, der Abrechnung der beiden Anstalten HSH Portfoliomanagement und HSH Finanzfonds sowie der bis 2041 laufenden Gewährträgerhaftung noch lange zu knabbern haben.“ Das alles bleibt als Mahnmal für riskante und verantwortungslose Finanzpolitik noch lange in unseren Büchern.“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold beziffert den Verlust aus dem „Kapitel HSH Nordbank“ auf 5,5 bis 7 Milliarden Euro. Auf Hamburg kommt die gleiche Summe zu. fab