Nord LB: Spekulationen über Teil-Privatisierung

Norddeutschlands größte Landesbank muss ihre Kapitaldecke stärken. Zwar gilt sie bei der Nord LB noch als ausreichend, doch es drohen weitere Risiken. In der öffentlichen Diskussion geht es auch um Steuerzahlergeld, das im Falle einer Kapitalerhöhung bei der Nord LB aufzuwenden wäre.

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über eine mögliche Teil-Privatisierung legt die Nord LB am kommenden Dienstag die Jahresbilanz vor. Vorstandschef Thomas Bürkle hatte eine kurzfristige Kapitalerhöhung noch vor wenigen Monaten ausgeschlossen. In drei bis fünf Jahren könne das aber angesichts steigender Anforderungen der Bankenaufsicht anders aussehen (thb.info 6. Dezember 2018). Die Kernkapitalquote von aktuell 12 Prozent soll weiter auf 13 Prozent aufgestockt werden.

Die Nord LB ist im gemeinsamen Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen sieht sich durch Berichte beunruhigt, wonach auf das Land, dem 59 Prozent der Anteile gehören, eine Kapitalspritze von zwei bis drei Milliarden Euro zukommen. „Wir werden vor dem Hintergrund der Berichterstattung über Risiken von zwei Milliarden Euro aus der Gewährträgerhaftung eine parlamentarische Anfrage im April-Plenum stellen und hoffen so, Licht ins Dunkel der Risiken für das Land bringen zu können“, kündigte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bereits an.

Die Nord LB bestätigte, sie sei in Gesprächen mit den Eigentümern bei der Frage, wie die Kapitaldecke gestärkt werden könnte (thb.info 26. März 2018). Auch das niedersächsische Finanzministerium teilte mit, dass diverse Modelle dazu geprüft würden. Eine Privatisierung werde nicht ausgeschlossen, konkrete Pläne gebe es aber bisher ebenso wenig wie Entscheidungen.

Die Nord LB reduziert schneller als geplant ihre Schiffsfinanzierungen. Ursprünglich hatte sie sich bis Ende 2018 ein Ziel von 12 bis 14 Milliarden Euro gesetzt. Der Wert soll mittelfristig auf 10 Milliarden Euro sinken. Der Anteil fauler Schiffskredite gilt mit 9 Milliarden Euro aus Sicht der Bank weiterhin als zu hoch. In der Bilanz der Bank, die im vergangenen Jahr die in Schieflage geratene Bremer Landesbank komplett übernommen hat, hatten 2016 hohe Rücklagen für risikoreiche Schiffskredite zu einem Rekordverlust von knapp zwei Milliarden Euro geführt. fab/lni