Nord LB vor Entscheidung

Die Milliarden für die Rettung der angeschlagenen Landesbank Nord LB können bald fließen, zeigt sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers optimistisch. Doch die Opposition im Landtag warnt vor den Risiken für die Steuerzahler. Bei der Kapitalmaßnahme geht es um 3,6 Milliarden Euro, mit denen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Gruppe die Nord LB stützen wollen. Insgesamt summieren sich die Garantien, die Niedersachsen übernehmen will, auf 6,8 Milliarden Euro.

Damit die Bank das Geld bekommen kann, muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Rettung mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Er sei „verhalten optimistisch“, diese Zustimmung zu bekommen, sagte Hilbers jetzt in Hannover. Mit der Entscheidung sei Anfang Dezember zu rechnen. Anschließend müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem Rettungsplan noch zustimmen. Der Plan sieht vor, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von rund 200 Millionen Euro aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern. Das Institut soll sich künftig stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Bis zum Jahr 2024 soll die Belegschaft etwa halbiert werden. Zudem soll die Bilanzsumme bis 2024 auf rund 95 Milliarden Euro gesenkt werden. Für das laufende Jahr rechnet die Nord LB mit einem Verlust, teilte das Institut am Donnerstag mit. fab/lni