Nord LB: Warten auf Brüssel

Bei der milliardenschweren Rettung der Nord LB gibt es neue Verzögerungen. Eine für Freitag geplante Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss verschoben werden, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) am Mittwoch. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission noch nicht entschieden habe, ob das geplante Rettungspaket der beteiligten Länder und der Sparkassen mit Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Ohne grünes Licht aus Brüssel kann die Bankenrettung nicht starten. Das Votum der EU-Kommission wird seit Monaten erwartet. Laut Finanzminister Richter soll es spätestens am 11. Dezember feststehen. fab/dpa