„Senatsvorlage zum HSH-Verkauf unzureichend“

Die aktuelle Vorlage des Senats an die Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank ist „in mehreren Punkten unzureichend“.

So bewertet Dr. Torsten Teichert, Vizepräses der Handelskammer Hamburg, die jetzt veröffentlichte Drucksache zum Thema. Eine zwölfseitige Drucksache reiche nicht aus, um eine fundierte Entscheidung über einen Prozess herbeizuführen, der per Saldo wohl einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werde. Insbesondere fehle eine detaillierte Darstellung eines alternativen Abwicklungsszenarios.

„Wir erneuern unsere Forderung nach unbedingter Transparenz“, so Teichert. Das gelte zum einen für die Verträge, die für Bürgerschaft und Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, damit eine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann. Zum anderen bräuchten die Abgeordneten der Bürgerschaft Zugang zu dem Datenraum, der auch für die Investoren offenstand, um die Vereinbarungen vor ihrer Entscheidung kritisch prüfen zu können. Die Senatsdrucksache gebe auch keinen Hinweis über das zukünftige Geschäftsmodell der HSH.

Kai Elmendorf, ebenfalls Vizepräses und zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Mittelstand, wies auf Unklarheiten für die Kreditkunden hin. Nach den vorliegenden Unterlagen wollten die Käufer der Bank ein Portfolio im Nettobuchwert von 3,5 Milliarden Euro aus der Bank herauslösen und auf eine vollständig getrennte Zweckgesellschaft übertragen. „Dabei soll es sich um notleidende und gesunde Kredite gleichermaßen handeln“, so Elmendorf. „Wir vermissen Aussagen dazu, was dies für die Kreditnehmer aus der Hamburger Wirtschaft bedeutet.“ Aus Sicht der Wirtschaft müsse gewährleistet werden, dass die bestehenden Kreditverträge seitens der Bank bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit und in vollem Umfang erfüllt werden. fab