Steuerzahlerbund gegen Erhöhung der Landesbeteiligung bei Nord LB

Gegen eine Aufstockung des Eigenkapitals der Nord LB aus der niedersächsischen Landeskasse hat sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ausgesprochen.

Ein schrittweiser Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Nord LB sei dagegen ordnungs- und haushaltspolitisch der bessere Weg. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben“, sagte am Mittwoch der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Bernhard Zentgraf.

Die Nord LB ist derzeit auf der Suche nach privaten Investoren, die frisches Geld in die Landesbank pumpen. Vor allem zahlreiche Schiffskredite, bei denen die Schuldner Probleme mit der Rückzahlung haben, machen dem Geldhaus Sorgen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte ausgeführt, dass er auch nach einem Einstieg privater Investoren bei der Nord LB die Anteilsmehrheit bei Norddeutschlands größter Landesbank behalten will.

Die Nord LB war zwar nach Milliardenverlusten 2016 im vergangenen Jahr wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Doch ihre Eigenkapitaldecke könnte zu dünn sein, wenn die Bankenaufsicht demnächst die Anforderungen verschärft. Daher braucht sie mehr Kapital. Diskutiert wird unter anderem auch eine mögliche Kapitalspritze durch die Eigentümer. Haupteigentümer der Nord LB ist Niedersachsen – neben Sachsen-Anhalt, dem Sparkassenverband Niedersachsen, dem Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und dem Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern. lni/fab