Verkehrsausschuss: Treffen mit Violeta Bulc in Brüssel
Wie die CDU mitteilte, wurde die Kommission hinsichtlich der geplanten Mittelumschichtung aus der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) zum Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) aufgefordert, die Investitionen für die TEN-Kernnetzkorridore sicherzustellen. Beim Vierten Eisenbahnpaket soll ein zügiger Abschluss der technischen Säule bei einer modeloffenen politischen Säule gestaltet erfolgen. Gegenüber der Kommission hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein EU-weites Verbot lauter Güterwagen sowie ein EU-weites Umrüstungsprogramm ausgesprochen. (wkz/ici)