Zeitplan für Verkauf „anspruchsvoll“

Der Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens der HSH Nordbank hat unterschiedliche Reaktionen her vorgerufen.

Der Zeitplan sei anspruchsvoll, kommentierte der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich die Vorgabe, dass die Bank bis Ende Februar 2018 privatisiert werden muss. Der Eigentümerwechsel sei damit nicht einfacher geworden. „Wir werden dennoch alles daran setzen, mit einer gut aufgestellten Bank zügig in den Verkaufsprozess zu gehen.“ Die Verkaufsfrist kann mit Zustimmung der Kommission um sechs Monate verlängert werden, sollte sich die Umsetzung aus Gründen verzögern, die durch Hamburg und Schleswig-Holstein als Haupteigentümer nicht zu beeinflussen seien. Sie könnten auch nach einem Eigentümerwechsel mit insgesamt 25 Prozent für bis zu vier Jahre beteiligt bleiben. Die Verkaufsauflage stelle nochmals klar, dass ein Schlussstrich unter die Landesbeteiligung gezogen werde, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Es könne nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen. Ein wesentlicher Teil der für die Ländergarantie zu zahlenden Prämien werde künftig von der zu gründenden Holding und nicht mehr von der operativen Einheit zu tragen sein, resümierte die HSH Nordbank. Eine Herausforderung sei die Auflage, dass der operative Teil einmalig insgesamt 260 Millionen Euro an die Holding zahlen muss, in der die Anteile der Eigentümer gebündelt werden. Dies werde die Bank vollständig als Aufwand im Jahresabschluss 2015 verarbeiten, den sie am 9. Juni 2016 vorlegen will.

Die HSH-Entscheidung ist teuer und unsicher, bewertet der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Hamburg, Michael Kruse, die Lage. Es bleibe „völlig offen, wie im Falle eines Verkaufs der HSH Nordbank mit dem Garantieschirm umgegangen werden würde“. Das Risiko für die Steuerzahler erhöht sich durch den Ankauf fauler Schiffskredite im Buchwert von fünf Milliarden Euro immens. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, widerspricht. Die Länder nähmen der Bank ein Portfolio an Schiffskrediten ab, das auch bisher schon durch die Garantie abgesichert gewesen sei. Obwohl weiterhin hohe Risiken bestünden, seien „bestandsgefährdende Vermögensschäden für die Stadt Hamburg endgültig abgewendet“.

Die EU-Kommission hatte das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank in dieser Woche offiziell abgeschlossen (THB 3. Mai 2016). Damit sind die Wiedererhöhung der Garantie von 7 auf 10 Milliarden Euro und die Ausplatzierung problematischer Kredite von 8,2 Milliarden Euro zu Marktpreisen jetzt auch formell genehmigt. fab/lno