BHT-Konflikt geht in weitere Runde

Der Buss Hansa Terminal (BHT) in Hamburg ist zwar seit mehr als fünf Wochen geschlossen, doch der Konflikt über einen Sozialplan geht weiter.

Nachdem das Hamburger Arbeitsgericht am vergangenen Donnerstag den über eine Einigungsstelle mit erarbeiteten Sozialplan für rund 70 ehemalige BHT-Beschäftigte „nicht zu beanstanden“ hatte (THB 3. Februar 2017), wollen sich der ehemalige Betriebsrat der Terminalgesellschaft sowie der von ihr eingeschaltete Rechtsbeistand mit diesem Urteil nicht abfinden und jetzt als nächste Instanz das Landesarbeitsgericht anrufen.

Die Arbeitnehmervertretung wie auch der als Fachanwalt für Arbeitsrecht verpflichtete Gerhard Cesarano (Sozietät Cremon Rechtsanwälte in Hamburg) gaben jetzt diese Entscheidung bekannt. Nach THB-Informationen entzündet sich der Streit weiter an der Höhe der Abfindungen für die ehemaligen, zunächst rund 100 Terminalmitarbeiter, von denen bislang gerade einmal gut 30 erfolgreich bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz waren. Die verbliebenen sind nunmehr arbeitslos, wobei für viele erschwerend ihr vergleichsweise hohes Alter (55 plus) hinzukommt.

Wie weiter zu vernehmen ist, soll das Buss-Group-Management für einen Sozialplan gerade einmal um die zwei Millionen Euro eingestellt haben. Auf der anderen Seite hatte die Unternehmens-Geschäftsführung als Kompensation für die vorzeitige Aufgabe verschiedener Betriebsstätten im Hafen, darunter auch das BHT-Areal, rund 130 Millionen Euro vom Hamburger Senat erhalten (THB 26. Januar 2016). BHT-Betriebsrat und Rechtsanwalt Cesarano warfen dem Buss-Group-Management in dem Zusammenhang in Medieninterviews „Zweckentfremdung“ von Geldmitteln vor.

Indes schreitet die Demontage der ehemaligen BHT-Einrichtungen voran. Die Fläche soll nach dem Willen der HPA integraler Bestandteil einer Neugestaltung des sogenannten Mittleren Freihafens werden. Dazu läuft derzeit ein internationales Markterkundungsverfahren, das zur Jahresmitte Ergebnisse bringen soll. EHA