Brüssel schließt Beihilfeverfahren gegen Lübeck

Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen den Lübecker Hafen abgeschlossen.

Das teilte die Hansestadt Lübeck am Dienstag mit. Demzufolge hätten die Beschwerdeführer nach verschiedenen Gesprächen zwischen den Beteiligten ihre Beschwerden zurückgezogen. Außerdem habe die Hansestadt Lübeck ihre Vorhaben im Lübecker Hafen gegenüber der EU beihilferechtlich umfassend rechtfertigen können, heißt es weiter in einer Mitteilung der Stadt.

Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Sie bestätige die Auffassung der Hansestadt, in allen Punkten korrekt agiert zu haben, stellte er fest. Die bereits begonnenen Umbaumaßnahmen am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde könnten demnach wie geplant fortgeführt werden. Diese Einrichtung ist das Herzstück des RoRo- und Fährverkehrs im umschlagstärksten deutschen Ostseehafen. Der Hafenverband Mecklenburg-Vorpommern und die Reederei Scand lines hatten 2017 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die weiterhin mehrheitlich der Stadt gehörende Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) eingelegt. Sie hatten hinter einem Pachtverzicht der Stadt gegenüber dem Unternehmen eine unzulässige Beihilfe vermutet. Der Pachtverzicht war Teil eines 34 Millionen Euro schweren Rettungspakets für den damals finanziell angeschlagenen Hafen. EHA/dpa