Bundesregierung: Gesetz zur Tarifeinheit noch im Dezember

Zuvor erfolgt die Ressortabstimmung, beteiligt sind das Arbeits-, Innen- und Justizministerium. Die Vorlage werde voraussichtlich „im Laufe des November“ veröffentlicht, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag (20.10.2014) in Berlin, aus Sicht der Kanzlerin zeigten die Streiks, „dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden“. Die beiden in erster Linie angesprochenen Gewerkschaften, die Vereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen. (cm)