Bundestag: Änderung des Reg-Mittel-Gesetzes vorgelegt

Dies sieht der am Freitag (23.01.2015) im Bundestag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Gesetzes (18/3785) vor. Das aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammende Geld sollen die Länder insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verwenden. Gegenüber 2014 stehen laut Bundesregierung damit 1,5 % mehr Gelder zur Verfügung (Rail Business vom 10.12.2014). „Wie und in welcher Höhe der Bund die Länder ab 2016 finanziell unterstützen wird, bleibt den weiteren Verhandlungen vorbehalten“, schreibt die Bundesregierung. (cm)