Dienstag weiteres Urteil zur Elbe
Die norddeutsche Hafenwirtschaftet richtet am Dienstag erneut ihren Blick auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.
Denn die Richter wollen ihr Urteil zu einer weiteren Klage gegen die geplante Elbfahrrinnenanpassung verkünden. Vor knapp zwei Wochen hatte es bei einer anderen Klage von drei Jagdverbänden, etwa 50 Berufsfischern und den Elb-Anrainergemeinden Otterndorf und Cuxhaven einen Vergleich gegeben.
Im Vorfeld der Urteilsverkündung meldete sich Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies zum Themenkomplex norddeutsche Flussanpassungen zu Wort. Der SPD-Politiker ist in der neuen SPD-CDU-Landesregierung für dieses Ressort verantwortlich, nachdem er unter der SPD-Grünen-Vorgängerregierung für das Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Hannover verantwortlich gezeichnet hatte. Das Umweltressort lag damals in den Händen von Grünen-Minister Stefan Wenzel.
Lies sagte jetzt weiter, dass man die Perspektive einer Fahrrinnenanpassung für die Elbe, die Weser und die Außen-Ems brauche. Wie der Niedersachse weiter im Gespräch mit der Tageszeitung „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Montag darlegte, „gibt es auch für die Elbe kein kategorisches Nein, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind“. Er akzeptiere die Haltung Hamburgs, das eine Fahrrinnenanpassung für die Elbe unbedingt wolle, führte Lies weiter aus.
Sein Amtsvorgänger Stefan Wenzel hatte sich noch klar gegen die Elbvertiefung ausgesprochen. Lies sagte nun, es blieben Zweifel an der Notwendigkeit der Elbvertiefung. Er trat erneut dafür ein, dass die Häfen besser vernetzt werden müssten. Zudem gebe mit Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der auch große Containerschiffe abfertigen könne.
Wenzel und Lies gerieten innerhalb der alten Koalition in Widerspruch, als der Grünen-Politiker sich für ein zusätzliches Naturschutzgebiet im Bereich der großen Mündungstrichter von Elbe und auch Weser stark machte. Diese Pläne brachten nicht nur Hamburg auf, sondern auch die Hafenwirtschaft im Flächenland Niedersachsen. Auf der jüngsten Fachkonferenz der norddeutschen Verkehrsminister in Greifswald stellten diese unisono klar, dass anstelle der vorgesehenen Naturschutzgebiete ein Status „Landschaftsschutzgebiet“ verliehen werden sollte. Fest stand für die norddeutschen Verkehrsminister, „dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen“. So würden neue Hürden zur Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugt. EHA/dpa