Einfuhrumsatzsteuer-Regelung ändern
Bild von gestern, als Hamburg noch einen Freihafenstatus führte. Abgaben erst beim Verlassen des Hafens fällig, Foto: Arndt
Hamburgs Wirtschafts-Staatsrat Dr. Torsten Sevecke kämpft mit großer Entschlossenheit dafür, dass die deutsche Einfuhrumsatzsteuer-Regelgung schnellstmöglich an die EU-Standards angepasst wird.
Wie der THB erfuhr, habe sich Sevecke vorgenommen, dieses Ziel bis zum Jahresende zu erreichen. Der SPD-Politiker beobachtet mit großer Sorge, wie sich die heute übliche Praxis in Deutschland zu einem immer größeren Standortnachteil für den Hamburger Hafen auswirke. Denn mit dem Löschen der Ladung im Elbehafen greift der deutsche Fiskus sofort zu und erhebt die Einfuhrumsatzsteuer. Das belastet die entsprechenden Unternehmen mit erheblichen Kosten, die sie erst mit Verzug erstattet bekommen. Die Folge: Ladungsmengen wandern massiv in die Westhäfen ab, die inzwischen aktiv in Deutschland damit werben, dass sie genauso nicht vorgehen.
Als starkes Argument für eine Änderung führt man in der Wirtschaftsbehörde an, dass in Hamburg bis zur Abschaffung des „Freihafenstatus“ erst in dem Moment Abgaben erhoben wurden, da die Güter die Freihafengrenze passierten und ins Zollinland transferiert wurden. Genau das habe, so ist zu vernehmen, über mehr als 120 Jahre den internationalen Erfolg des Hamburger Hafens ausgemacht.
Im Hause von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ist man zuversichtlich, dass man die harte Nuss tatsächlich bis zum Jahresende geknackt habe. Denn es gehe nicht nur um den Hamburger Hafen, sondern um alle deutschen Seehäfen. So kritisierte der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Frank Dreeke (Bremen), bereits Ende 2017, dass „die Vertriebsmitarbeiter unserer EU-Mitbewerber“ dank des deutschen Erhebungsverfahrens bei der Einfuhrumsatzsteuer „ein leichteres Spiel“ hätten, aktiv Ladung abzuwerben. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) sieht aktuell in dieser Abgabepraxis einen wichtigen Grund für die Mengenverluste an der Elbe. Aus Hamburger Sicht baut man auch auf das Bundesfinanzministerium in Berlin: Dessen Chef Olaf Scholz war bis Frühjahr Hamburgs Erster Bürgermeister. Sein Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, war der Vorgänger von Torsten Sevecke. EHA
