Elektroschrott: Neues Gesetz erschwert Export per Schiff
Jens Kerstan, Foto: BWE
Ein neues Gesetz erschwert den Elektroschrott-Export über Hamburgs Hafen.
Deutschlands größter Seegüterumschlagplatz gilt als Drehscheibe für die Ausfuhr von gebrauchten Elektrogeräten. Mit dem jetzt in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgerätegesetz bekommen die Behörden eine bessere Handhabe, illegale Abfallexporte von falsch deklarierten Elektroaltgeräten zu unterscheiden, so Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).
„Bislang war es schwierig, funktionierende von kaputten Geräten zu unterscheiden. Die neue Regelung kehrt die Beweislast um und macht es den Kontrolleuren leichter, illegale Exporte zu verhindern. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Geräte künftig sachgemäß zu recyceln und die für Menschen und Umwelt gefährliche Ausschlachtung alter Geräte zum Beispiel in Afrika einzudämmen“, erklärte der Politiker.
Kern der Neuregelung: Künftig müssen Exporteure die Funktionstüchtigkeit der Geräte und deren direkte Wiederverwendbarkeit nachweisen. Damit wird es leichter, den Export von nicht mehr funktionierenden Altgeräten in Entwicklungsländer zu verhindern – und damit deren gefährliche und umweltschädliche Ausschlachtung außerhalb der Europäischen Union.
Um den Anforderungen zu genügen, muss der Exporteur
◼ Nachweise zum Erwerb der Geräte vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Geräte für die direkte Wiederverwendung bestimmt und voll funktionstüchtig sind,
◼ Unterlagen über die erfolgreiche Prüfung der Funktionsfähigkeit je Einzelgerät vorlegen,
◼ eine Erklärung abgeben, dass es sich bei keinem der Geräte in der Sendung um Abfall handelt,
◼ eine ausreichende Verpackung als Schutz vor Beschädigungen gewährleisten.
Weltweit entstehen jährlich rund 50 Millionen Tonnen Elektromüll. Nach Informationen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) arbeiten und leben auf den Müllhalden bis zu 20.000 Kinder, die den zum Teil hochgiftigen Dämpfen schutzlos ausgesetzt sind.
Den weiteren Angaben zufolge werden zwei Drittel des weltweiten Elektronikschrotts nach Afrika verschifft. Ein Teil dieser ausgedienten Handys, Computer oder Fernseher kommt auf Schiffen aus Deutschland, anderen Ländern Europas oder den USA nach Ghana und Nigeria. Die Einheimischen schlachten den Schrott aus. FBi
