EU-Bürokratie bedroht Häfen
Die fünf norddeutschen Bundesländer haben eine zunehmende EU-Bürokratie bei Investitionen in Häfen kritisiert.
„Die Erweiterung unserer Häfen wird schwieriger, weil die Bürokratie in Brüssel ein Maß angenommen hat, das schwierig zu handeln ist“, sagte die Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), am Montag nach einem Treffen der Nordländer zu Hafenfragen in Wismar. Hintergrund ist nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dass öffentliche Hafen-Investitionen bei der EU nicht mehr als Infrastrukturmaßnahmen gelten, sondern als Beihilfe für im Wettbewerb stehende Unternehmen.
Damit müssten Zuschüsse für Investitionen bereits im einstelligen Millionenbereich von Brüssel genehmigt werden. Das verlängere und verteuere Projekte unnötig, sagte er.
In Deutschland gibt es rund 20 Seehäfen sowie mehr als 100 Binnenhäfen. Die Seehäfen schlagen pro Jahr mehr als 300 Millionen Tonnen Güter um. Rund 10,5 Millionen Passagiere nutzen die Fährverbindungen allein von deutschen Ostseehäfen. Die deutschen Häfen sind Teil eines ausgefeilten logistischen Systems. Die Güter müssen nach ihrer Ankunft im Hafen weitertransportiert werden, per Bahn, Lkw oder Binnenschiff. Die Qualität der Hinterlandanbindung ist heute entscheidend für die Wettbewerbsposition eines Hafens. FBi/mv
