Große Verärgerung über „Steinwerder-Süd“-Ideen

Streiks und Protestaktionen im Hamburger Hafen sind über die Jahrzehnte hinweg höchst selten. Doch das könnte sich demnächst ändern.

Denn unter den Beschäftigten der vier großen Containerterminals im Elbe-Hafen wächst der Groll über die Art und Weise, wie ein Gebiet im Herzen des kompakt aufgebauten Hafens, weiterentwickelt werden soll. Es geht um das Areal ‚„Steinwerder-Süd“, in Hafenkreisen immer noch als „Mittlerer Freihafen“ ein Begriff, auch wenn dieser Status seit Ende 2012 nicht mehr existiert. Aus einem unter der Federführung der Hamburg Port Authority (HPA) Anfang 2017 lancierten „Ideenwettbewerb“ ging ein Konzept als Ideen-Favorit hervor, der, grob skizziert, so etwas wie eine Kombination aus Hightech-Containerterminal sowie nachgelagerter Logistiklager besteht. Bei den Arbeitnehmern der von HHLA und Eurogate betriebenen Container-Terminals verhärtet sich allerdings der Eindruck, dass bei diesem Thema nicht mit offenen Karten gespielt wird. Das jedenfalls ließen Norbert Paulsen, HHLA-Konzernbetriebsratsvorsitzender und sein Stellvertreter Harro Jakobs, sowie Felix Pospiech, Betriebsratschef bei der Gesamthafen-Gesellschaft (GHB) und Stephan Gastmeier, Gewerkschaftssekretär bei Ver.di, Fachbereich Verkehr, am Mittwoch klar erkennen. Die Pressekonferenz fand dabei nicht etwa in den Räumlichkeiten der Gewerkschaft statt, sondern unter dem Dach des historischen HHLA-Komplexes am Holländischen Brook 3, wo sich die Konzernbetriebsratsbüros befinden.

Die Arbeitnehmervertreter kritisieren nicht nur die Art und Weise, wie es zu diesem „Ideenwettbewerb“ kam, sondern auch wie dessen Ergebnis im Juli 2017 kommuniziert wurde. Von fehlender parenz war in dem Zusammenhang ebenso die wiederholt Rede wie von einem Siegerkonzept, das Deutschlands größter Universalhafen angesichts eines im Trend stagnierenden Mengenwachstums de facto nicht benötigt. Paulsen: „In diesem Hafen sind ausreichende Container-Kapazitäten vorhanden, um auch ein größeres Mengenwachstum problemlos aufzunehmen.“ Ein weiteres Terminal würde sogar „Überkapazitäten“ schaffen und so den hafeninternen „Konkurrenzdruck verschärfen, da es dann zur Verlagerung von derzeit schon vorhandenen Mengen kommen wird“. Das aber würde auch Jobs kosten, die Harro Jakobs auf „mindestens 400“ bezifferte. Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen: Denn so viele Mitarbeiter sind auf dem Container Terminal Tollerort (CTT) beschäftigt, der im Herzen des Elbe-Hafens verankert ist und damit direkter Nachbar eines neuen potenziellen Hightech-Terminals wäre. Und auch das verärgert Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte: Die Abkehr von den bisherigen Standardpachtzeiten von 30 Jahren – mit entsprechender Verlängerungsoption sowie die Aufgabe der klaren Trennung von Infra- und Supra-Strukturfinanzierung. Nach den vorliegenden Informationen soll nämlich ein potenzieller Investor für beides einstehen. Paulsen: „Da reden wir dann schnell von bis zu 1,4 Milliarden Euro. Geld, das keiner der hiesigen Terminal-Dienstleister hat.“ So etwas könnten sich aber nur Hafen-Mega-Konzerne wie Hutchison und ähnliche leisten. Aber: Für ein entsprechendes Engagement würden solche Konzerne von der Stadt auch klare Gegenleistungen abfordern. Die Betriebsräte wollen jetzt Klarheit vom Senat, der Wirtschaftsbehörde und der HPA. Paulsen: „Wir brauchen einen „Runden Tisch“, an dem alle Fakten parent diskutiert werden.“ Eine Einladung dazu erwarten die Betriebsräte „bis spätestens Juni“. Auch das ließen sie klar erkennen: Bewegt sich nichts, „gehen die Kollegen auf die Straße“. Mit einer Entschlossenheit wie sie einst im Vorfeld der HHLA-Teilprivatisierung erfolgte oder auch beim Widerstand gegen die verschiedenen Port-Package-Konzepte. Paulsen: „Das hier wäre dann eine Port Package 4-Aktion auf lokaler Ebene.“ EHA