Hafenentwicklungsplan mit Horizont 2040
Klassisches Hamburger Hafengebiet: der „Kleine Grasbrook“, hier mit dem Vielzweckterminal von C. Steinweg, Foto: Arndt
In Hamburg nimmt die politische Diskussion über die weitere Ausgestaltung des größten deutschen Hafens weiter Fahrt auf – und fällt damit mit der am Donnerstag stattfindenden Hauptversammlung der HHLA zusammen.
Nachdem der Chef der Buss Gruppe, Dr. Johann Killinger, im THB-Gespräch einen klaren hafenpolitischen Kurs des SPD-Grünen Senats gefordert hat, melden sich jetzt auch die beiden Oppositionsparteien in der Bürgerschaft, die CDU und „Die Linke“, mit eigenen Initiativen und Anträgen zu Wort.
So mahnt die CDU einen neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) mit dem Zielhorizont 2040 an, der den inzwischen weitgehend Makulatur gewordenen, laufenden HEP aus dem Jahr 2010 ersetzt. Zugleich warnt die CDU davor, den Hamburger Hafen weiter als Steinbruch für die Stadtentwicklung zu nutzen. Weitere Wohnflächen in angestammten Hafenzonen lehnt die Partei ab. Zudem fordert sie deutliche Kostensenkungen bei Mieten und Pachten und bei den schiffsbezogenen Abgaben, um den Hafen wettbewerbsfähig zu erhalten.
„Die Linke“ fordert mehr politische Einflussnahme beim weiterhin städtischen Hafendienstleister und Marktführer HHLA. In den Aufsichtsrat gehört für die Partei daher unbedingt ein Platz für den Hafen- und Wirtschaftssenator. Es gelte, „politischen Gestaltungswillen“ zur Entfaltung zu bringen.
Die Hauptversammlung der HHLA findet am Donnerstag statt – allerdings nur virtuell und „ohne physische Präsenz der Aktionäre oder der Bevollmächtigten“. EHA
