Hafenkooperation macht neue Elbvertiefung überflüssig

Für die gegen die Elbvertiefung Klage führenden Umweltverbände BUND, Nabu und WWF muss die Lehre aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sein: Aufgabe des „Burgdenkens“ unter den norddeutschen Häfen und statt dessen Ausbau der Hafenkooperation.

Das ist eine Grundströmungen in der Ablehnungsfront der drei Organisationen, die sie am Freitag in Hamburg im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz vertraten. Während Manfred Braasch für den BUND in Hamburg sprach, positionierte sich Alexan der Porsch ke für den Nabu. Eberhard Brandes und seine Kollegin Beatrice Claus vertraten den WWF Deutschland. Mit Rüdiger Nebelsieck hatte das Verbandstrio zudem den für sie federführenden Rechtsbeistand und zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Kanzlei Mohr Rechtsanwälte, Hamburg) an ihrer Seite. Für Nabu-Vertreter Porschke ist das aktuelle Verfahren mit seinen Kerninhalten „in einer Sackgasse“ angelangt. Er führte aus, dass die Forderung nach einer vertieften Hafenkooperation im Norden vor dem Hintergrund des Leipziger Urteils auch von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erhoben wurde. „Das begrüßen wir sehr“, stellte Porschke fest. Beatrice Claus, beim WWF-Expertin für „Ästuare und Flusspolitik“, wies ergänzend darauf hin, dass der in Wilhelmshaven seit fünf Jahren verfügbare Tiefwasser-Containerterminal zum Beispiel „als Transshipment-Drehscheibe für Containertransporte in den Ostseeraum genutzt werden könnte“. Das wiederum sei auch aus ökologischer Sicht vorteilhafter, als die Boxen zunächst nach Hamburg zu transportieren, dort ohne besondere Wertschöpfung umzuschlagen und dann gen Ostsee weiterzuverladen beziehungsweise umgekehrt, so Claus. Andererseits beantworteten die Vertreter der Umweltverbände entsprechende Nachfragen nach der konkreten Ausgestaltung einer Hafenko operation eher ausweichend: Nicht sie sehen sich hier in der Pflicht, sondern die Unternehmen seien gefordert, entsprechende Konzepte zu erarbeiten.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung Hamburgs stellen Nabu & Co. den Nutzwert einer Elbvertiefung auch deshalb grundsätzlich in Frage, weil sich Umschlagprognosen nicht annähernd eingestellt hätten. Braasch wies darauf hin, dass noch 2006 für 2025 rund 25 Millionen TEU erwartetet wurden. Heute sind für ihn bestenfalls „um die zehn Millionen TEU“ realistisch. Denn aktuell bewege sich der Hafen langsam in Richtung neun Millionen TEU. Im Übrigen vollzögen alle wichtigen europäischen Mitbewerberhäfen im Containersegment eine „Seitwärtsentwicklung“, verfehlten also auch ihre Prognosen. Doch nicht nur die für die Umweltverbände massiven Eingriffe in das Flusssystem Elbe sind für die Verbände ein rotes Tuch. Auch die Kosten für eine solche Vertiefung stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen. Braasch sprach von inzwischen „bis zu 800 Millionen Euro“. Sein Kollege Porsch ke verwies zudem auf die heute schon hohen Kosten für Unterhaltungsbaggerungen von rund 130 Millionen Euro jährlich. Rechtsanwalt Nebelsieck, der intensiv auf Details des Urteils und Verfahrensinhalte einging, stellte zudem fest: Die vom Hamburger Senat in Aussicht gestellte Behebung der vom Gericht monierten Mängel binnen weniger Monate sei reines Wunschdenken. Der Jurist dazu: „Zwei Jahre von heute an sind realistisch.“ Und selbst dann werde noch kein Schlusspunkt hinter das Verfahren gesetzt. Schließlich stellten die Eingriffe alles andere als „eine Petitesse“ dar. Auch das war im Verlauf der Verbands-Präsentation zu erkennen: Der Meter mehr in der Elbe ist absolut kein Thema, der ebenfalls aus Hafensicht bedeutsame Aspekt „Begegnungsbox“ könnte diskutabel sein. EHA