„Hafenpolitik ohne Buntstifte gestalten“
Auch die 76,80 Meter lange „Ijsseldelta“ baggert derzeit Schlick aus dem Hamburger Hafen, Foto: Zech
Eigentlich sollte es nur um das Schlickproblem gehen: Doch ehe sich die regierende rot-grüne Koalition versah, wurde die Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Generalabrechnung mit der Hafenpolitik des Senats.
Hamburgs Bürgerschaftsopposition hat den rot-grünen Senat für die Krise im Hafen mitverantwortlich gemacht.
„Hafenpolitik macht man nicht mit Buntstiften“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Hafenpolitik mache „man mit ordentlich ausgearbeiteten Konzepten, man macht sie mit einer Kostenplanung und man macht sie mit einer vernünftigen Zeitplanung“.
Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und Linken. Die rechtskonservative AfD verortete das Hafenproblem vor allem bei den „Ökoradikalen“ der Grünen. Alle waren sich aber auch einig, dass die Probleme des Hamburger Hafens zu großen Teilen an Chinas schwächelndem Außenhandel und Russlands darbender Wirtschaft liegen.
„Mein Problem ist gegenwärtig, dass ich bei dem Senat nicht die Ernsthaftigkeit sehe, sich damit auseinanderzusetzen und auch Konzepte zu entwickeln“, sagte der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch. Der Hafen befinde sich in einer „krisenhaften Situation“, doch der Senat rede sich alles einfach schön.
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wies die Vorwürfe zurück. „Hamburg ist gut aufgestellt (...) und hat ein Potenzial, weiterhin in der ersten Liga im weltweiten Geschäft mitzuspielen.“ Er verwies auf den nach wie vor gültigen Hafenentwicklungsplan und kündigte an, dass die Hamburg Port Authority (HPA) noch einmal verstärkt den Markt sondieren und nach geeigneten Nutzungen und Funktionen für den Hafen ausloten werde. „Das gibt uns die Möglichkeit, veraltete Strukturen zu modernisieren, Flächen intensiver und effektiver zu nutzen und zugleich ganz neue Aktivitäten in den Hafen zu holen“, so Horch. Er warnte die Opposition erneut davor, den Hafen schlecht zu reden.
Mit Blick auf den eigentlichen Anlass der Aktuellen Stunde, nämlich die Verschlickung des Hafens, sagte Grünen-Fraktionschef Dr. Anjes Tjarks: „Die Opposition von FDP und CDU fordert mal wieder Konzepte, die es schon lange gibt.“ lno/FBi
