Hafenwirtschaft plädiert für beschleunigte Planverfahren

Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bereits seine Anliegen an die künftige Regierung formuliert.

Der Katalog umfasst sechs Punkte. Dabei geht es an erster Stelle um Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts, die Bund und Länder „konsequent umsetzen“ sollten, so der ZDS mit Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Die Hafenwirtschaft plädiert dafür, das Planungs- und Umsetzungspersonal in den Verwaltungen von Bund und Ländern aufzustocken, denn „nur so können die für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehenen Finanzmittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden“.

Die weitere Gestaltung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts solle die Politik „deutlich ambitionierter als bisher“ angehen. Davon seien auch der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Seehäfen und deren seewärtige Zufahrten betroffen. Planungsverfahren sollten sich nach den Vorstellungen des ZDS deutlich verkürzen.

Weitere wichtige Anliegen des Verbands sind die Aufhebung von Wettbewerbsnachteilen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer, die für deutsche Häfen im Vergleich zur europäischen Konkurrenz bestünden. Zudem bekräftigt die Hafenwirtschaft ihren Wunsch, die EEG-Umlage für Landstrom zumindest deutlich abzusenken (thb.info 1. September 2017). Schließlich sollte die Verlängerung des Förderprogramms Innovative Hafentechnologien (Ihatec) der Bundesregierung „bereits jetzt in die Wege geleitet werden, um auch nach 2020 Innovationen in der deutschen Hafenwirtschaft zu unterstützen“.

Für den Seegüterumschlag werden für den Zeitraum 2017 bis 2019 Zuwächse von 0,6 Prozent pro Jahr erwartet, führt der ZDS weiter aus und beruft sich dabei auf die aktuelle Mittelfristprognose für den deutschen Güter- und Personenverkehr, den das Bundesamt für Güterverkehr jetzt veröffentlicht hat. Nach einem starken Rückgang 2015 habe sich der Güterumschlag in den Seehäfen 2016 konsolidiert, heißt es in der Prognose. Ende 2016 habe eine positive Entwicklung eingesetzt, die sich auch aufgrund der Annahmen über einen zunehmenden Welthandel bis 2019 fortsetzen werde.

Gerechnet wird mit „moderaten Zuwächsen im Seeverkehr in den hochwertigen Güterbereichen“. Dazu zählen landwirtschaftliche Produkte als Vorprodukte für die Nahrungsmittelindustrie, Konsumgüter zur Erfüllung der Erwartungen einer steigenden Konsumgüternachfrage in Deutschland, Investitionsgüter für die Industrie und den Export sowie sonstige Güter, die im Wesentlichen die Containertransporte umfassen.

Demgegenüber werden tendenziell Rückgänge in den Bereichen Chemie, Metalle und Sekundärrohstoffe/Abfälle und nur leichte Aufkommenszuwächse im Bereich Kohle/Erdöl, Erze/Steine/Erden/Bergbau und Kokerei-/Mineralölerzeugnisse prognostiziert.

Im Güterverkehr mit Binnenschiffen und Bahn war die Nachfrage nach Massenguttransporten im vergangenen Jahr verhalten, stellen die Verfasser der Prognose fest. Dieser Trend werde bis 2019 fortbestehen. Für die Binnenschifffahrt seien erschwerend „ausgeprägte Niedrigwasserperioden“ hinzugekommen. Im kombinierten Verkehr könnten jedoch beide Verkehrsträger – Binnenschiffe und Bahn – ihre Marktposition ausbauen, verbunden mit leichten Transportzuwächsen, lautet das Fazit. fab