Hamburgs FDP für Hafengeld-Rabatt

Mehr Ladung nach Hamburg: Um den Güterumschlag zu stimulieren, sollte Hamburgs Reederkunden ein Nachlass von fünf Prozent beim Hafengeld gewährt werden. Zugleich muss die HPA-Arbeit auf den Prüfstand, meint die Hamburger FDP.

Als Verfechter dieser Forderungen bringt sich der hafen- und wirtschaftspolitische Sprecher in der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, ein. „Der Hamburger Hafen steckt in einer Umschlags- und Entwicklungskrise“, beurteilt Kruse die Lage in Deutschlands größtem Universalhafen.

Der Rabatt ist Baustein eines Aktionspaketes, um den Güterumschlag im Elbehafen zu stimulieren. Auch die Häfen Rotterdam und Antwerpen hatten seinerzeit im Zuge der starken Ausschläge als Folge der globalen Schifffahrtskrise Preisnachlässe beim Hafengeld eingeführt, die unter fantasiereichen Bezeichnungen wie „Krisenrabatt“ bekannt gemacht wurden (THB 12. November 2009), im Falle von Rotterdam damals um sieben Prozent zum 1. Januar 2010. Hamburg hatte kürzlich für 2017 eine moderate Heraufsetzung des Hafengeldes beschlossen (THB 6. Oktober 2016).

Nach Kruses Überzeugung muss der rot-grüne Senat unbedingt mehr in den Hafenausbau investieren, etwa um Umstrukturierungen zu begleiten. Dabei hat Kruse vor allem den Bereich des Mittleren Freihafens vor Augen, der offiziell zum Jahresende die Schließung des Buss Hansa Terminals (BHT) erleben wird (THB 26. Januar 2016).

Kruse: Mehr Mittel

Weil die sogenannte „HHLA-Milliarde“ inzwischen aufgezehrt ist, gleichzeitig aber erhebliche Investitionen in die weitere Ausgestaltung des Hafens vonnöten sind, muss der Senat nach Überzeugung Kruses dafür auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Das heißt für ihn zum Beispiel: „Der Senat muss sicherstellen, dass die Mittel der Bar- und Kapitaleinlage, die der HPA in den Jahren 2017 und 2018 zufließen, für Investitionen und nicht konsumtiv verwendet werden.“ Das, was dazu bislang an Planungen vorliegt, hält Kruse jedoch für „völlig unbefriedigend“.

Mit Kritik spart der FDP-Politiker auch nicht bei der HPA als solcher. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei zum Beispiel „die Eigenbrötlerei“ beim Zukunftsthema Digitalisierung. Die müsse „aufhören“, fordert Kruse. Sein negatives Musterbeispiel ist dabei die im Frühjahr 2013 vorgestellte Lkw-App von smartPORT logistics (THB 7. September 2009). Sie ist in seinen Augen „eine Fehlplanung“, die daher eingestellt werden müsse. Seine Empfehlung: „Die HPA sollte sich zukünftig bei der Digitalisierung auf die Aufgaben konzen trieren, die nicht bereits private Anbieter erledigen.“

Die Strukturen der HPA sollten nach Kruses Überzeugung ebenfalls auf den Prüfstand kommen. „Trotz jahrelanger Versprechungen“ seien diese nämlich „nie auf Einsparpotenzial untersucht worden“. Für die FDP heißt daher die Aufgabe: „eine umfassende Aufgaben- und Organisationsuntersuchung für die HPA“. Im Zuge der Neuorganisation durch „HPA Next“ müssten beispielsweise bestehende Doppelstrukturen abgebaut und „die HPA so schlanker organisiert werden“. Dabei müsse die Behördenleitung auch Effizienzgewinne zwischen HPA, dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsteil der Behörde erzielen, fordert der liberale Hafenexperte. Ein Dorn im Auge ist Kruse auch die bereits unter Schwarz-Grün 2010 begründete „Stiftung Lebensraum Elbe“. Startkapital damals: zehn Millionen Euro. Sie wurde seinerzeit im Vorgriff auf die Elbvertiefung ins Leben gerufen und soll unter anderem der Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen dienen. Gespeist wird sie dabei aus einem Teil des Hafengeldes – jährlich rund zwei Millionen Euro. Kruses Forderung dazu: „Die Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe soll zukünftig nicht mehr aus dem Hafengeld, sondern aus dem gemeinsamen Metropolfonds erfolgen.“

Für Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, kommt der Hafen nicht zu kurz: „Seit Jahrhunderten ist der Hafen wichtigstes Standbein für die Hamburger Wirtschaft. Deshalb stocken wir mit diesem Haushalt die Mittel auf 100 Millionen Euro auf und investieren damit in den Ausbau der Hafen-Infrastruktur.“ EHA