Land legt Berufung ein
Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Energiekonzern E.ON um Bau kos ten am JadeWeserPort (JaWePo) geht in die nächste Runde. Niedersachsen hat beim Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt.
Zuvor hatte das Land Ende Februar am Landgericht Hannover eine Niederlage erlitten (THB 25. Februar 2016). Die landeseigene Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG hatte E.ON vergeblich auf Rückzahlung von 20,23 Millionen Euro verklagt.
Diese Summe hatte Niedersachsen 2008 an den Energiekonzern gezahlt, damit dieser seine Bedenken gegen den Bau des Tiefwasserhafens zurückzog.
Noch ist nicht klar, in welchem Umfang das Urteil beim Oberlandesgericht geprüft werde, sagte eine Sprecherin in Celle. Das Verfahren stehe noch ganz am Anfang.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium stützt seine Skepsis gegenüber dem Urteil auf eine Vergleichsvereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen E.ON und der damaligen JadeWeserPort-Gesellschaft. Darin ist festgehalten, dass das Geld zweckgebunden für den Bau eines Wasser ent nahmebauwerks vorgesehen sei. Die Einmalzahlung des Landes lag bei netto 17 Millionen Euro. E.ON hatte Nachteile für sein Kohlekraftwerk wegen des Hafenbaus befürchtet. Dadurch könne die Kühlwasserversorgung des Kraftwerkes gestört werden. EHA/dpa
