Neuer Fahrplan für die Hafenwirtschaft

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die abschließende Fassung des fortgeschriebenen Nationalen Hafenkonzepts vorgelegt. Der Kabinettsbeschluss durch die Bundesregierung soll bis Mitte Dezember erfolgen.

Wichtig für die Branche: Die Bedeutung der Häfen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft wird im fortgeschriebenen Hafenkonzept deutlich hervorgehoben. Bei den Maßnahmen stehen Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund. Der Ausbau seewärtiger Zufahrten und Hinterlandanbindungen genießt dabei Priorität. Die Bundesregierung sagt zu, dass diese Prioritäten bei der Finanzplanung auch berücksichtigt und umgesetzt werden.

Der Maßnahmenkatalog im Hafenkonzept ist vielfältig. Ein wesentlicher Punkt ist der gezielte Ausbau der hafenbezogenen Infrastruktur. Dazu werden im noch abzuschließenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 Projektideen auf Basis einer aktuellen Verkehrsprognose umfassend bewertet. Mit dem Entwurf des BVWP 2015 wird der Bund einen Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und zur vor aussichtlichen Finanzmittelaufteilung zwischen den Verkehrsträgern vorlegen. Der Bund wird seine Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen bis 2018 auf 13,4 Milliarden Euro pro Jahr erhö hen.

Damit der Hamburger Hafen und die bremischen Häfen weiterhin Groß-Containerschiffe abfertigen und im Wettbewerb bestehen können, ist die Umsetzung der geplanten Fahrrinnenvertiefungen an Elbe und Weser erforderlich, heißt es im Hafenkonzept. Ohne Vertiefungen wären eine Verlagerung der Verkehre nach Rotterdam und Antwerpen und zunehmende Landverkehre zu befürchten, um die dort bestehenden Drehscheiben des Güterverkehrs zu nutzen. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven könne entsprechende Leistungen Hamburgs und Bremerhavens nicht ersetzen, sondern bilde „ein eigenständiges und zusätzliches Angebot in den Logistikketten des zunehmenden Containerumschlags“. Damit der Emder Hafen seine Position als internationale Drehscheibe für Fahrzeugtransporte ausbauen kann, sei auch eine Vertiefung der Außenems erforder lich.

Weitere Maßnahmen im fortgeschriebenen Nationalen Hafenkonzept drehen sich um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen. „Die Bildung eines Kernnetzes von Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfen, das sich am TEN-Kernnetz orientieren kann, ermöglicht die Identifikation von Standorten, an denen ein besonders hohes gesamtwirtschaftliches Interesse besteht“, beschreibt das Konzept die Ausgangs lage. Investitionen in die Hinterlandanbindung dieser Standorte sollen vorrangig erfolgen.

Wartezeiten für Binnenschiffe in den Seehäfen entstehen oftmals, weil größere Schiffe an den Umschlageinrichtungen bevorzugt werden, insbesondere bei hoher Auslastung der Umschlagkapazitäten. Für die Abfertigung von Binnenschiffen sind in den Seehäfen passende Verladeeinrichtungen erforderlich. So ist es im Hafenkonzept vorgesehen, weil die auf große Seeschiffe ausgelegten Terminals für das Be- und Entladen von Binnenschiffen ungeeignet sind und aufgrund der geringen Gütermenge pro Schiff vergleichsweise hohe Kosten bei den Ladevorgängen entste hen.

Unter dem Aspekt „Umwelt- und Klimaschutz und die Verwendung alternativer Kraftstoffe“ steht die Einführung von EU- und weltweit einheitlichen Umweltstandards ganz oben auf der Agenda. Weitere Ziele sind ein weltweites CO₂-Monitoringsystem, die Sicherstellung der Landstromversorgung, flächendeckende emissionsabhängige Hafenentgelte und Lärmschutz.

Schließlich geht es auch um Maßnahmen für die bessere Koordinierung der Hafenpolitik. Um das zu erreichen, sollen Bund und Ländern in der Hafenpolitik besser zusammenarbeiten, stellt die Kabinettsvorlage für das Hafenkonzept in Aussicht. Konkret: „Eine rechtzeitige Information und Einbindung des Bundes in die Hafenplanungen der Länder würde den Bund in die Lage versetzen, auf nicht mit den Bundesvorstellungen korrespondierende Planungen hinweisen und daraus resultierende Probleme aufzeigen zu können. Vom Bund unterstützte Projekte würden an Gewicht gewinnen und ihre Umsetzung erleichtert.“

Kabinettsvorlage begrüßt

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die Vorlage zur Fortschreibung des Hafenkonzepts. Die deutschen Häfen seien im sich weiter verschärfenden internationalen Wettbewerb auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Das nun vorgelegte Konzept stelle wichtige strategische Orientierungspunkte für die notwendigen Maßnahmen des Bundes und für die Abstimmung mit den Ländern und der Hafenwirtschaft bereit.

„Die logistische Leistungsfähigkeit und Anbindung der Binnenhäfen, Güterverteilzentren und Rangierbahnhöfe soll gezielt und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Länder und Kommunen sollen verstärkt darauf achten, dass die notwendigen Flächen für das Wachstum der Binnenhäfen vorgehalten werden. Anforderungen des Schwerlast- und Großraumverkehrs sollen beim Straßenbau noch stärker berücksichtigt werden“, hebt das DVF hervor. IT-Vernetzung und digitale Infrastruktur würden in ihrer großen Bedeutung für die Effizienz hervorgehoben. Die im Entwurf festgehaltenen Maßnahmen müssten aber auch „mit sehr hoher politischer Priorität umgesetzt werden“, so das DVF. fab