Opposition will jetzt Akteneinsicht

CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft werfen dem SPD/Grünen-Senat halbherziges Handeln bei der Aufklärung der Verschleppungsvorwürfe zur Westerweiterung vor.

Die beiden Oppositionsparteien wollen das nicht länger hinnehmen und beantragen deshalb ein „Aktenvorlageersuchen“. Ende Juni wurde bekannt, dass die seit rund acht Jahren als Projekt auf dem Tisch liegende Westerweiterung der Terminal-Anlagen im Waltershofer Hafen zugunsten der Eurogate-Gruppe offenkundig durch intransparente Manipulationen eines Mitarbeiters der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verzögert wurde. Das Bekanntwerden dieser gezielten Manipulation löste seinerzeit große Verärgerung vor allem beim Hafenlogistiker, aber auch in anderen Teilen der Hafenwirtschaft aus. In der Zwischenzeit gab es zwar seitens des Senats Bekundungen zu diesem Großprojekt, an dem auch der Bau eines größeren Wendekreises in der Zufahrt zum Waltershofer Hafen hängt. Doch CDU und FDP sehen sich in ihrem Bemühen um Aufklärung des Sachverhalts hingehalten und wählen jetzt diesen Weg. Für Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist die vermutete Verschleppung „ein handfester Skandal“. Die Westerweiterung und der Wendekreis seien unverzichtbar für den Hafen. Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, fordert Aufklärung über die „Details dieses Versagens“. Für ihn ist es nicht auszudenken, dass auch das Projekt Elbvertiefung durch gezielte Manipulationen mit verzögert werden sollte. EHA