Über 460 Millionen für Hafen Hamburg
Für Hafen und Schifffahrt im Rund-um-die-Uhr-Einsatz: die HPA mit ihrem Oberhafenamt (Foto: Arndt)
Hamburgs Senat bekennt sich zu einem starken Hafen und will dessen Marktstellung weiter stärken. Die HPA soll ihre Aufgaben „finanzieren können“. Die Opposition ist mit dem Haushaltsentwurf unzufrieden.
Diese Zielsetzung unterfüttert der Senat nach eigener Darstellung auch mit einer entsprechenden Mittelzuwendung im neuen Doppelhaushalt 2017/2018. Die Beratungen dazu finden aktuell in der Bürgerschaft statt. Wörtlich heißt es dazu unter anderem: „Der Hafen ist für die Finanzkraft der Stadt nach wie vor von großer Bedeutung. Über 150.000 Arbeitsplätze sind mit dem Hafen und der Schifffahrt verbunden.“
Demnach soll die Hamburg Port Authority (HPA) budgetär so ausgestattet werden, „dass sie ihre Aufgaben finanzieren kann“. Das heißt, für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Hafens werden durch die Stadt jährlich rund 80 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem sei für 2017 eine Investitionssumme von rund 139 Millionen Euro und für 2018 von rund 164 Millionen Euro eingeplant. Sie sollen größtenteils „für die Weiterentwicklung des Hafens verwendet werden“, betont der Senat.
Für den Bereich Verkehr, zu dem auch das Straßenwesen gehört, sind im Haushalt gut 453 Millionen Euro vorgesehen. Ein wichtiges Ziel sei es, „den Sanierungsstau weiter zu beheben“. So sind allein 130 Millionen Euro für die Erneuerung von Straßen und Brücken vorgesehen. Um den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken und auch weiter zu diversifizieren, soll die Wirtschaftsförderung ebenfalls finanziell ausgestattet werden: So sind beispielsweise für die allgemeine Wirtschaftsförderung gut 30 Millionen Euro eingeplant. Zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen sollen jährlich gut 10,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Beim neuen Haushaltsplanentwurf 2017/2018 kommt der Senat nach eigener Darstellung ohne Neuverschuldung aus und erwartet sogar Überschüsse, nämlich gut 29 Millionen Euro 2017 und 220 Millionen Euro für 2018.
"Ernsthafte Krise"
Für André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat der Senat einen „innovations- und ideenlosen Haushalt“ vorgelegt, der „falsche Schwerpunkte“ setze und „entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt versäumt“. So befinde sich der Hafen als Hamburgs Lebensader in einer „anhaltenden und ernsthaften Krise“. Das Schlickproblem bleibe ungelöst. Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert ebenfalls, „dass der Hafen gerade in schweren Zeiten positive Impulse in Form von Investitionen und Strukturreformen“ benötigen würde, die es jedoch nicht gebe. EHA
