Verkehrswegebau: EU will immer intensiver mitreden
Daniel Hosseus (Foto: ZDS)
Mit wachsendem Unbehagen beobachtet die deutsche Seehafenverkehrswirtschaft Bestrebungen bei der EU-Komission, „viele Infrastrukturmaßnahmen als unzulässige Beihilfe“ einzustufen.
Darauf wies der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Daniel Hosseus, jetzt auf einer Fachtung im Rahmen der norddeutschen Hafenkooperation in Wismar hin. Der Hafenentwicklungsdialog fand zum zum fünften Mal in Folge statt. An dem Treffen nahmen im Kern die Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer teil, um hafenpolitische Themen zu diskutieren. Für die Bundesregierung wirkten als Spitzenvertreter die Parlamentarischen Staatssekretäre Uwe Beckmeyer (BMWi), zugleich der „Maritime Koordinator“, sowie Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium mit. Einen breiten Raum nahm auf der Tagung der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ein, und zwar im Besonderen mit dem Aspekt Hafenanbindungen, sowie, als weitere Behandlungspunkte, die Reduzierung von Schadstoff-emissionen in den Seehäfen, die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts und die EU-Hafenpolitik.
Hosseus warnte davor, dass „sich die öffentliche Hand nicht das Heft des Handels bei Infrastrukturfinanzierung aus der Hand nehmen lassen darf“. Bund und Länder müssten auf jeden Fall „die uneingeschränkte Möglichkeit haben, Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserwege zu erhalten und auszubauen. Den neuen, bis 2030 abdeckenden BVWP bewertete der ZDS zwar grundsätzlich positiv. Auf der anderen Seite müsse aber auch sichergesetellt werden, dass es zu einer „rechtzeitigen und engen Verzahnung der Personalplanung von Bund und Ländern“ im Zusammenhang mit der planerischen Umsetzung des BVWP kommt.
Die entsprechenden Personalressourcen, allen voran Ingeniuere, müssten unbedingt bereitgestellt werden. Zudem sollten die Planungen wichtiger Großprojekte für die Zeit nach 2030 schon jetzt beginnen, auch vor dem Hintergrund der gerade in Deutschland langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Güterverkehrsmengen würden auf jeden Fall weiter steigen, so der ZDS. EHA
