„Verlorenes Jahr für Hamburgs Hafen“
„Schlick-Tatenlosigkeit“: Michael Kruse greift Umweltsenator Jens Kerstan massiv an (Foto: Arndt)
Mit massiver Kritik seitens der FDP in der Hamburger Bürgerschaft sieht sich der SPD-Grünen-Senat wegen seiner Hafen- und Verkehrspolitik konfrontiert. Die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft brachte einen heftigen Schlagabtausch.
Die Oppositionspartei FDP nutzte die Aktuelle Stunde in Hamburgs Parlament am Mittwochnachmittag zu einem Generalangriff. Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hatte dazu einen Antrag seiner Fraktion eingebracht. Titel: „Ladungsverlust, Schlickchaos, fehlender Infrastrukturausbau: Rot-Grün gefährdet den Hafenstandort Hamburg“.
Der Oppositionsabgeordnete, der tags zuvor auch den Auftritt des Grünen-Umweltsenators Jens Kerstan auf der Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) verfolgt hatte, wirft dem Senat vor, nichts zu tun, um die internationale Wettbewerbsposition Hamburgs nachhaltig zu stärken. Vielmehr müsse über 2016 als einem „verlorenen Jahr“ für den Hafen gesprochen werden, so Kruse.
Und das sind in seinen Augen wichtige Defizite: So geht mit der Betriebseinstellung des Buss Hansa Terminals (BHT) zum Jahresende ein wichtiger Player im konventionellen Stückgutsegment verloren. Gleichzeitig gebe es „keine Alternative für die Flächennutzung in Steinwerder“. Firmen würden den Hafen verlassen, auch weil sie vom „Koordinationschaos zwischen HPA, Wirtschaftsbehörde und Umweltbehörde genug haben“, sagte Kruse.
Lösung für Schlick fehlt
Zudem fehle es seiner Bewertung zufolge weiter an einer „nachhaltigen Lösung für die Schlickprobleme, die dank der Tatenlosigkeit des Umweltsenators viel zu spät vom Senat angegangen wurden“.
Kruse kritisierte auch, dass mitten in der längsten Krise des Hafens der Senat eine Hafenpolitik macht, die den Unternehmen, ihren Mitarbeitern und damit dem gesamten Standort schadet“.
Rasches, wohl durchdachtes Handeln sei gefordert: So müsse sich der Senat „nun geschlossen für die Elbvertiefung einsetzen“. Kruse weiter: „In drei Wochen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über diese Schicksalsfrage für Hamburg. Es kann nicht sein, dass mit Jens Kerstan grüne Senatsmitglieder die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung weiter infrage stellen.“
Bekenntnis zur Fahrrinnenanpassung gefordert
Die FDP „fordert vom Senat, dass diese widersprüchlichen und kontraproduktiven Aussagen unterbleiben und der Senat ein glasklares Bekenntnis zur Fahrrinnenanpassung abgibt“. Sollte das wie zuletzt nicht geschehen, „trägt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung für den Ausgang des Verfahrens“.
Vor den rund 200 Teilnehmern der Versammlung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg hatte Kerstan auf die Frage eines Hafenunternehmers, ob er nun für oder gegen die Elbvertiefung sei, geantwortet: Als „Grünen“-Politiker sei er zwar dagegen, doch als „Grüner“-Umweltsenator müsse er sich an den Koalitionsvertrag halten und demnach dieses Vorhaben nach Recht und Gesetz begleiten. EHA
