Vor schwieriger Kursbestimmung

Noch in dieser Woche will Hamburgs SPD-Spitzenpolitiker, amtierender und künftiger Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, in Sondierungen mit sowohl dem bisherigen Koalitionspartner, den „Grünen“ sowie auch mit der CDU eintreten. Letztgenannte hat mit rund 11 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt eingefahren.

Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl erwartet dabei schwierige Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition in der Hansestadt an der Elbe. Wiesendahl sagte jetzt weiter, dass die „Grünen“ unter ihrer vor Selbstbewusstsein strotzenden Spitzen-Repräsentantin, Katharina Fegebank, ihre Muskeln spielen lassen dürften.

Dem stehe, so Wiesendahl weiter, eine SPD gegenüber, die im Bewusstsein ihres Erfolges „dagegenhalten“ werde. Der Parteienforscher weiter: „Die Grünen werden mehr Senatsposten verlangen. Welche Ressorts sie bekommen, dürfte zum Streit führen.“

Bürgermeister Tschentscher weiß zwar um die grüne Power, will sich aber dadurch nicht aus jener Ruhe bringen lassen, mit der er die zurückliegenden Monate, und erst recht die vergangenen zwei Wochen vor der Wahl, auch und gerade im klassischen Nicht-SPD-Lager überzeugt hatte. Diese Politik der „ruhigen Hand“ kommt in durchaus beeindruckender Art und Weise in den eher nüchtern, aber trotzdem ausdrucksstark ausgestalteten Wahlplakaten zum Ausdruck, die einen Menschen zeigen: Peter Tschen tscher.

Im Radio-Sender NDR 90,3 erklärte er am Dienstagmorgen mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche mit den Grünen: „Es gibt viele Schnittmengen, darüber müssen wir nicht lange miteinander verhandeln, wenn Grüne und SPD über Klimaschutz oder über Verkehrsfragen sprechen. Wir sind sehr deckungsgleich in vielen Bereichen.“ Um dann aber auch zu betonen, dass es „ein paar ganz klare Punkte“ gebe, bei denen er sich schon jetzt auf Widerstand einstellt. „Und rede ich über den Hafen, da rede ich über die A 26-Ost.“ Das alles seien Punkte, „über die wir Klarheit herstellen müssen“. Seine Überzeugung laute, dass, „je mehr wir uns jetzt Mühe geben, die offenen Punkte und auch die kritischen Themen zu vereinbaren, umso konsequenter kann man dann auch die (kommenden) fünf Jahre vernünftig regieren“.

Auch „Grünen“-Chefin Fegebank sagt: „Ich sehe in der Regel alles sportlich und maximal gelassen.“

Wie auch immer: Dass die Punkte „Hafen und Verkehr“ sehr schnell die Gegensätze zwischen den beiden Parteien aufzeigen werden, zeigt nur ein kurzer Blick in die Wahlprogramme. Während die SPD dem Thema „Hafen“ gut drei Seiten widmet, verschwindet dieser im sogenannten „Zukunftsprogramm“ der „Grünen“ im über 143 Seiten umfassenden Textraum. Lediglich der „Flughafen“ schafft es in diesem Dokument zu einer expliziten namentlichen Erwähnung. EHA/dpa