Wirtschaft sieht Bund auf richtigem Kurs

Die maritimen Verbände haben die Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans begrüßt.

Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen sprach am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme von einem positiven Si gnal. „Die für die niedersächsische Seehafenwirtschaft maßgeblichen Projekte sind im ‚Vordringlichen Bedarf‘ des neuen Bundesverkehrswegeplans enthalten“, sagt Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen.

Leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen sowie die bedarfsgerechte Anpassung seewärtiger Zufahrten seien neben Investitionen in die Hafeninfrastruktur selbst sowie deren Bestandssicherung wesentliche Vor aussetzungen für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen und lägen damit im gesamtwirtschaftlichen Interesse, unterstreicht Dirks.

Nach dem umfangreichen Konsultationsverfahren müssten Hafenhinterlandanbindungen und seewärtige Zufahrten jetzt zügig ausgebaut werden, so der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in einer Stellungnahme. „Die Seehafenbetriebe erwarten vom neuen Bundesverkehrswegeplan hier ein klares Bekenntnis zum deutschen Hafenstandort“, sagte ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters.

Insgesamt sieht der Hafenverband die Bundesregierung in der Verkehrspolitik bisher auf richtigem Kurs. „Der beschlossene Investitionshochlauf für die Infrastruktur war ein erster Schritt, um die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sicherzustellen“, erklärte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Im nächsten Schritt seien die Hinterlandanbindungen und seewärtigen Zufahrten zügig auszubauen. Das Verkehrsnetz im Hafenhinterland müsse entlastet und die seewärtige Erreichbarkeit der Häfen für wachsende Güterverkehre gewährleistet werden.

Die IHK Nord äußerte sich in einer ersten Einschätzung ebenfalls positiv zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans. Der Bundesverkehrsminister lege einen klaren Schwerpunkt auf die Beseitigung von Engpässen und den Ausbau wichtiger Hauptverkehrsachsen. Davon profitiere der Norden mit seinen Häfen als Drehscheibe internationaler Warenströme in besonderem Maße. In der weiteren Diskussion des Entwurfs werde es darauf ankommen, den Ansatz der Konzentration der Mittel auf Erhalt, Engpassbeseitigung und Ausbau wichtiger Hauptverkehrsachsen auch mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze im November des Jahres verbindlich zu machen. Darüber hinaus müsse der Plan dauerhaft mit dem angesetzten Finanzvolumen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet werden.

Der Zusammenschluss von zwölf Industrie- und Handelskammern sieht jetzt auch die norddeutschen Bundesländer in der Pflicht. Die Länder seien gefordert, ausreichende Planungskapazitäten für die Umsetzung der Straßenprojekte bereitzustellen. Gleiches gelte für die Deutsche Bahn AG und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für deren Verantwortungsbereich. Grundsätzlich sei auch zu berücksichtigen, dass die geplanten Maßnahmen nur den direkten Bedarf im Norden bis 2030 decken, Vorarbeiten für perspektivisch nötige, zusätzliche Ausbaustrecken – gerade auch im Schienenbereich – müssten rechtzeitig aufgenommen werden.

Der NABU kritisiert den Bundesverkehrswegeplan als rückschrittlich. Das Festhalten an „ausufernden und überflüssigen Großprojekten“ wie der festen Fehmarnbeltquerung steht nach Ansicht des Umweltverbandes für eine „Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor“. Mammutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung seien verkehrspolitisch zweifelhaft und hätten massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rücke ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kündigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prüfen, um anschließend Alternativen aufzuzeigen, um die aus seiner Sicht „schlimmsten Eingriffe“ zu vermeiden. fab