Albig: Weiterbau der A20 hängt an Ressourcen

Die Autobahn 20 will Ministerpräsident Torsten Albig in der nächsten Wahlperiode nach eigenen Worten mit aller Kraft weiterbauen. Die A20 sei das einzige Versprechen, das die Koalition nicht eingehalten habe, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

"Wie weit wir kommen, ist allerdings auch eine Frage der Ressourcen." Schon heute könnte das Land kaum einen Kilometer Autobahn zusätzlich bauen, weil nicht genügend Tiefbaukapazitäten verfügbar seien. "Die Menschen und auch die Bagger dafür sind nicht in ausreichender Zahl da - alles, was wir jetzt mehr an Geld da reingeben würden, würde jeden Kilometer nur teurer machen, aber nicht automatisch zu mehr Kilometern führen."

Schon für die auslaufende Wahlperiode hatten SPD, Grüne und SSW einen Weiterbau der A20 bis zur A7 vereinbart. Das wurde verfehlt, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorhaben stoppte. In den Planungen sei der Fledermausschutz nicht hinreichend berücksichtigt gewesen, urteilten die Richter. Schuld sei mangelnde Vorbereitung durch die CDU-geführte Vorgängerregierung gewesen, sagte Albig. "Da darf sich die CDU gern an die eigene Nase fassen."

Albig widersprach vehement dem Vorwurf, diese Koalition habe die Infrastruktur verrotten lassen. "Diese Regierung repariert, was alle vorher haben verrotten lassen", sagte er. "Wir haben als Erste konsequent einen Sanierungsplan aufgestellt, mit dem wir das Land bis 2030 schier gemacht haben werden." Diese Regierung habe so viele Landesstraßen saniert wie keine zuvor, etwa 340 Kilometer. "Und wir haben im Schnitt auch nicht viel weniger Autobahnkilometer gebaut als die Union vor uns." Albig hob den Ausbau der A7 zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg hervor: "Wir haben dort die größte Autobahnbaustelle in Deutschland und wir machen sie gut".

Ehrlichkeit bei Windkraft gefordert

Im Konflikt um den Ausbau der Windenergie forderte Albig Ehrlichkeit. "Wenn wir nicht ausreichend Windstrom produzieren, werden wir nicht so viel erzeugen wie früher die Atomkraftwerke", sagte er. "Dann müssen wir wieder ein Atomkraftwerk anschalten, es gibt keine andere Möglichkeit. Das kann man wollen, dann muss man aber so redlich sein, dies auch zu sagen." So zu tun, als könne man 1200-Meter-Abstände zwischen Windanlagen einhalten und die gleiche Strommenge bekommen, sei unredlich. Er wolle die Menschen nicht hinter die Fichte führen, sagte Albig. "Sie sollen wissen, was auf sie zukommt, wenn wir das gesellschaftliche Versprechen einer nationalen Energiewende umsetzen."

Auch Windkraft-Gegner wollten keinen Strom aus Atom und Kohle, sagte Albig. Es gebe derzeit nichts Besseres als Windkraft. "Biomasse wollen die Menschen nicht, Photovoltaik mit ihrem riesigen Flächenverbrauch wollen sie auch nicht und Wasserkraft geht bei uns nicht." Man könne nicht auf eine Energieform warten, die es noch gar nicht gebe.

Die Regierung habe ein konsistentes Windenergie-Ausbaukonzept, sagte Albig. "Aber der Wind dreht sich. Die Menschen finden es nicht mehr per se gut, Windkraft auszubauen." Die Probleme müssten in einem langen Dialogprozess geklärt werden. "Wir sehen uns in einer energiepolitischen Verantwortung und dazu gehört, Kompromisse zu schließen." Es gebe einen breiten Beteiligungsprozess. "Ende dieses Jahres, Anfang 2018, werden wir genauer wissen, wo wir nachjustieren müssen und wo nicht", sagte Albig. "Ich hätte mir gewünscht, die Begeisterung von 2012/13 für die Windkraft wäre noch da, aber ich weiß, dass mehr Strommasten eine Belastung sind. Ich weiß aber auch, woher wir kommen - nämlich von Atom- und Kohlekraftwerken." (lno)