Bund beantragt keine Mittel der EU für NOK-Oststrecke

Die Bundesregierung hat bei der EU keine Fördermittel für Verkehrsprojekte beantragt, mit denen auch der von der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland seit Jahren geforderte Ausbau der sogenannten Oststrecke im Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit bezuschusst werden könnte.

Das geht aus der gestern in Berlin veröffentlichen Aufstellung über die Projektliste für die Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen des Connecting Europe Facility-Programms der EU-Kommission (CEF) hervor. Die schleswig-holsteinische SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn zeigte sich gegenüber dem THB erbost, dass der Ausbau der Oststrecke des NOK nicht auf der Liste auftaucht. Sie habe deswegen mehrfach beim Bundesverkehrsminis terium (BMVI) nachgehakt, aber keine Antwort erhalten. „I am not amused“, sagte sie gestern. Der Bundestagshaushaltsausschuss hatte im vergangenen Jahr extra zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, um einen CEF-Antrag für die Oststrecke zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat unter anderem für Bundeswasserstraßen und Hafenhinterlandanbindungen gut 2,8 Milliarden Euro EU-Fördermittel beantragt. Für das CEF-Programm mit dem Schwerpunkt Verkehr stehen nach EU-Angaben von 2014 bis 2030 26,25 Milliarden Euro bereit. Davon entfallen auf die erste Förderperiode 2014 bis 2020 knapp acht Milliarden Euro. EHA/roe