Fast 265 Milliarden Euro für Deutschlands Infrastruktur

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 steht: Am Mittwoch stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Infrastruktur-Gestaltungsrahmen bis zum Jahr 2030 in seinen Eckpunkten in Berlin vor.

Der neue BVWP schließt an den alten Rahmenplan aus dem Jahr 2003 an. In den kommenden 15 Jahren will der Bund rund 265 Milliarden Euro in Wasserstraßen, Schienen und Straßen investieren. Er zielt damit besonders auf stauträchtige Strecken. Bei der Präsentation wiederholte Dobrindt noch einmal das Leitmotiv, das über dem Rahmenwerk steht: Erst Substanz erhalt, dann Neubau. Der CSU-Minister wörtlich: „Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in die Modernisierung.“ Der neue Bundesverkehrswegeplan bündelt rund 1000 verschiedene Vorhaben im Volumen von 264,5 Milliarden Euro. Ein Investitionsschwerpunkt liegt in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten auf Autobahnen und Bundes straßen.

Für den Neu- und Ausbau von Straßen sollen bis 2030 mehr als 67 Milliarden Euro bereitstehen. Mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) entfällt der größte Anteil auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile.

Mit großer Spannung hatten auch die Verkehrswirtschaft und die Politik in Norddeutschland auf die Vorlage des neuen BVWP 2015 geschaut. Jetzt ist gewiss: Der Bund will zum Beispiel in den kommenden Jahren in Schleswig-Holstein eine Milliardensumme in den Aus- und Neubau von Straßen und Wasserstraßen investieren. Mehrere Autobahnen, der wichtige Nord-Ostsee-Kanal (NOK), der Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) und einige Ortsumgehungen stehen als vordringlicher Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. Im neuen Plan ist auch der Weiterbau der wichtigen Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen einschließlich einer weiteren Elbquerung westlich von Hamburg vorgesehen. Dabei ist ein Tunnelbauwerk geplant. Vorgesehen ist zudem der vierspurige Ausbau der A 21 von Bargteheide bis Schwarzenbek und der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt.

Auf die Vorstellung des neuen Rahmenwerks folgten am Mittwoch sehr schnell erste Reaktionen. So verlangen die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag ein Umsteuern der Verkehrsplanung. Vorrang müssten Engpassbeseitigung und Ertüchtigung mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte beispielsweise der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens, der Deutschen Presse-Agentur.

Für eine Missstimmung sorgt der neue Rahmenplan bei verschiedenen Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, das von einer CDU-SPD-Regierung geführt wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte sprach von einer unverschämten Bevorzugung Bayerns. Die „Selbstbedienungsmentalität“ des aus Bayern stammenden Bundesverkehrsministers sei inakzeptabel, erklärte Schulte. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßte zwar die Veröffentlichung des neuen BVWP. Zugleich stellte ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters aber auch klar: „Wir werden das umfangreiche Werk nun darauf prüfen, ob die Zusagen, welche uns die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren gegeben hat, auch eingehalten wurden.“ Die Anbindung deutscher Seehäfen sei für die deutsche und europäische Wirtschaft „von großer Bedeutung“. Die Seehafenbetriebe erwarteten vom neuen Bundesverkehrswegeplan hier ein klares Bekenntnis zum deutschen Hafen standort. EHA/dpa