Infrastrukturmittel auf hohem Niveau halten
Für Schleswig-Holstein eines der Top-Vorhaben: Upgrading der B 404 zur A 21, besonders wichtig für Kiels Hafen, Foto: Arndt
Es soll wieder eine „schwarze Null“ werden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2020 anstrebt und in seinem jetzt präsentierten Eckpunktepapier dokumentiert.
Für den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ist es vor diesem Hintergrund wichtig, dass „die Mittel für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau gehalten werden“. Denn der Erhalt und der Ausbau von Schienen, Autobahnen und Wasserstraßen sowie die Gewährleistung von Breitbandanbindungen an Land ebenso wie auf dem Wasser sind für den Dachverband der deutschen Seehafenverkehrswirtschaft „Voraussetzung für den weiteren Erfolg des von Außenhandel und Logistik abhängigen Wirtschaftsstandortes Deutschland“.
Der ZDS bringt sich in die nunmehr anlaufende Diskussion um die Ausgabeprioritäten für den künftigen Bundeshaushalt mit dem Appell ein, dass sowohl der Bund als auch die Länder „die konsequente und zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), des Nationalen Hafenkonzepts sowie des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik ermöglichen“.
Erforderlich sei zudem die Überprüfung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur. Es müsse das Ziel sein, dass das Baurecht für Infrastrukturprojekte zügiger erlangt werden könne. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, das Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen und auch die Nachprüfung der Wasserrahmenrichtlinie durch die Europäische Kommission seien dafür aus ZDS-Sicht „wichtige Maßnahmen“. n EHA
